BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird am Internetportal für den Bürgerhaushalt vorerst nichts ändern. Das geht aus einem Bericht zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Januar dieses Jahres hervor. Danach hätte es für den nächsten Bürgerhaushalt 2022/2023 zur Abstimmung auf die Plattform „meinBerlin“ zurückgreifen sollen, um diese barrierefrei und datensicherer zu gestalten. Für Änderungen wäre die Zeit zu knapp. Außerdem müssten Entscheidungen des Senats zur Schaffung eines...

Marzahn-Hellersdorf. Der ehemalige CDU-Bezirksverordnete Sergej Henke (80) ist der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung beigetreten. Die CDU-Fraktion hatte er bereits im Februar verlassen. Seine Entscheidung begründete er mit einer grundlegenden Kritik an der CDU sowohl im Bund als auch auf Bezirksebene. Diese sei von ihren ursprünglichen Werten abgerückt und ein strategisches Bündnis mit den linken Parteien eingegangen. Kern ist hierbei die Migrationspolitik. Henke hatte schon...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und auch deren Ausschüsse tagen voraussichtlich bis einschließlich 30. April nicht mehr. Auf Beschluss des Ältestenrates wurden alle öffentlichen Aktivitäten wegen der Corona-Gefahr und Schließung von Dienstgebäuden des Bezirksamtes ausgesetzt. Die Fraktionen wollen ihre politische Arbeit auf Telefonschaltungen und andere Möglichkeiten der Kommunikation umstellen. Kontakt zum BVV-Büro gibt es per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de....

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept für ein Kinder-und Jugendparlament entwickeln. Das Parlament oder ein äquivalentes Instrument der demokratischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird in der BVV antrags- und redeberechtigt sein. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob der Vertretung der Kinder und Jugendlichen ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Laut...

Die Schmetterlingswiesen sollen deutlich dichter bepflanzt werden. Es könnte daraus ein waldähnlicher Park werden. Unter diesem Stichwort lassen sich die Forderungen eines BVV-Beschlusses vom Dezember zusammenfassen. Danach soll das Bezirksamt die Schmetterlingswiesen gründlich umgestalten lassen. Die Schmetterlingswiesen sind ein Park in Biesdorf-Süd, der sich entlang der Wuhle erstreckt. Dieser wurde im Zuge der Bebauung der anliegenden Flächen mit Einfamilien- und Reihenhäusern nach dem Jahr...

Biesdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung verlangt in einer Resolution, dass die Senatsverkehrsverwaltung die Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) beschleunigt. Weiterhin fordert sie in der Resolution die Berliner Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium auf, Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben. Diese hatte sich 2018 verpflichtet, die vier nötigen Eisenbahnüberführungen zu planen und zu bauen. Das Versprechen zog die Bahn Anfang 2019 wegen...

Marzahn. Das Gebäude des Sportjugendclubs (SJC) Marzahn, Franz-Stenzer-Straße 39, soll saniert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt in einem Beschluss, hierfür Planungen vorzulegen und die Mittel bereitzustellen. Das soll auch die künstlerisch gestalteten Außenanlagen einschließen, hieß es in dem betreffenden Antrag der Fraktion der Linken. Die Sanierung des Gebäudes gehöre zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen im Bürgerhaushalt 2020/21. Die Kosten würden sich...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auch in diesem Jahr wieder Ehrenamtliche für ihre freiwillige Tätigkeit im Bezirk ausgezeichnet. Die BVV will das Ehrenamt im Bezirk mit diesen Würdigungen stärken. Aus den bis September eingegangenen Vorschlägen wählte eine Kommission der BVV zwei Gruppen und 27 Einzelpersonen für die Ehrung aus. Die beiden Gruppen sind der Ortsverband Marzahn-Hellersdorf des Technischen Hilfswerks und die Ehrenamtsgruppe des Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi. Der...

Das Bezirksamt soll sich am Pilotprojekt von FixMyBerlin beteiligen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Online-Plattform sammelt Vorschläge von Bürgern für neue Fahrradbügelstandorte. Der Bezirk könne mithilfe der Plattform den Ausbau von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder näher am Bedarf planen, hatte Tobias Glowatz von der Linksfraktion seinen Antrag begründet. Welche Kosten für die Installation neuer Fahrradbügel entstünden soll das Bezirksamt anhand der...

Marzahn-Hellersdorf. Die BVG will den Ridesharing-Service BerlKönig nicht auf Marzahn-Hellersdorf ausweiten. Das Unternehmen teilte mit, dass es sich bei dem Angebot um ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt handele. Dieses sei nur innerhalb des östlichen S-Bahn-Ringes genehmigt. Seit rund einem Jahr kann per App in diesem Bereich eine Mitfahrgelegenheit gebucht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Februar in einem Beschluss dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der BVG für die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Arbeit des Kinderopernhauses im Bezirk auch in den kommenden Jahren erhalten und finanziell absichern. Bisher finanziert das Land Berlin die Arbeit aus dem Projektfonds des Senats für Kulturelle Bildung. Sollte die Förderung eingestellt werden, empfiehlt die BVV in einem überfraktionellen Antrag von CDU, SPD und AfD dem Bezirksamt, nachträglich einen Etat im Bezirkshaushalt einzurichten. Das Kinderopernhaus...

Marzahn-Hellersdorf. Die grünen Innenhöfe in den Großsiedlungen des Bezirks sollen geschützt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie ersucht das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion, ein Konzept zu entwickeln, das die Bebauung von Innenhöfen begrenzt und als Grundlage bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dient. Die CDU hatte ihren Antrag damit begründet, dass aufgrund des verstärkten Wohnungsbaus der Erhalt von Grünflächen im Bezirk in Gefahr sei. hari

Biesdorf. Der Elsterwerdaer Platz soll an Attraktivität gewinnen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag von SPD und B’90/Die Grünen beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, geeignete Maßnamen wie das Pflanzen oder Nachpflanzen von Bäumen, die Erneuerung des Pflasters sowie das Aufstellen von Blumenkübeln und Bänken zu prüfen. Schon seit langer Zeit gebe es Beschwerden und Anfragen von Bürgern, dass der Platz vernachlässigt werde und es an...

Hellersdorf. Es wird keinen Ersatz für die weggefallenen Parkplätze am S- und U-Bahnhof Wuhletal geben. Die Parkplätze am 2016 eingerichteten neuen Übergang über die Altentreptower Straße waren weggefallen, weil ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eine Halteverbotszone an der Stelle auf beiden Seiten der Straße gefordert hatte. Dadurch sollten mehr Übersicht für die Autofahrer und Sicherheit für Fußgänger geschaffen werden. In dem Beschluss hatte die BVV aber auch verlangt, neue...

Marzahn-Hellersdorf. Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf hat in einem Nachruf das politische Wirken von Ulrich Brettin gewürdigt. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist am 11. Juli im Alter von 70 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Brettin war seit 1995 Mitglieder der SPD und in den unterschiedichsten Funktion in der Partei tätig. Außerdem war er aktives Mitglied der EVG Eisenbahnergewerkschaft, der AWO und...

SPD, Grüne und Die Linke möchten, dass der Bezirk mithilfe eines UNICEF-Siegels zur „Kinderfreundlichen Kommune“ zertifiziert wird. CDU und AfD halten von solchen Labels wenig. Eigentlich sollte es ein Selbstläufer werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner erklärte auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause, dass Kindern mithilfe des Unicef-Siegels mehr Mitbestimmungsrecht in ihrem Stadtviertel eingeräumt werden soll. „Als ,Kinderfreundliche Kommune‘ kann...