Auf Straßen mit einer Tempo-30-Regelung, auf denen nur abschnittsweise Tempo 50 erlaubt ist, soll einheitlich Tempo 30 gelten. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich auf ihrer jüngsten Sitzung im Januar.
Die BVV folgte damit einem Antrag, der auf die Initiative der Verordneten Eike Arnold (SPD) und Jessica Deutscher (CDU) zurückgeht. Das Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Stabilisierung des Verkehrsflusses. Zudem sollen Feinstaub-, Kohlendioxid- und Lärmemissionen verringert werden. Arnold begründet die Maßnahme mit einem weiteren Argument: „Tempo-50-Abschnitte in Tempo-30-Straßen haben auf die durchschnittliche Fahrdauer nur einen geringen Einfluss." Die Umstellung auf einheitliches Tempo 30 habe sich in der Vergangenheit bereits bewährt. Bezirk und Land seien jetzt gefordert.
In Nebenstraßen soll der Bezirk in eigener Befugnis schnellstmöglich tätig werden, bei Straßenschäden und in der Nähe von Kitas, Schulen, Alten- und Pflegheimen sowie Krankenhäusern am besten sofort. Auf Hauptstraßen soll die Umstellung erfolgen, sobald das Land Berlin die gesetzliche Grundlage ermöglicht. Laut BVV kommen unter anderem folgende Abschnitte auf Nebenstraßen in Betracht: Landsberger Straße im nördlichen Abschnitt bis Lenbach- und Kieler Straße, Alte Hellersdorfer, Spremberger Straße, Am Niederfeld und Elsenstraße, Gothaer Straße, Heinrich-Grüber-Straße zwischen Gülzower und Zanderstraße, Heinrich-Grüber-Straße am Kaulsdorfer Galgen, Köpenicker, Werner-, Janusz-Korczak- und Raoul-Wallenberg-Straße.
Auf Landesebene gibt es andere Bestrebungen, wie mehrere Tageszeitungen berichteten. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt vor, auf einer Reihe von Hauptverkehrsstraßen mit Tempo-30-Regelungen wieder Tempo 50 einzuführen. In Treptow-Köpenick wäre die Elsenstraße zwischen Treptower Park und Karl-Kunger-Straße betroffen. Kritik dazu kommt von der SPD im Landesparlament.
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