Gegen den Klimawandel

Die Wege für mehr Klimaschutz sind unter Parteien umstritten

Entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen auch auf der Ebene des Bezirks ergriffen werden. Darin sind sich die  Politiker weitgehend einig,  wollen das aber auf unterschiedliche Weise umsetzen.

Es gibt im Bezirk bereits ein Klimaschutzkonzept. Das wurde 2013 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet. Darin sind auf über 250 Seiten neben einer Analyse der Ausgangssituation im Bezirk zahlreiche Maßnahmen insbesondere zur Senkung von Energiekosten und des Kohlendioxidausstoßes im Bezirk niedergelegt. Davon ist aber bisher nur wenig umgesetzt.

Die Fraktion der Linken hat in die Bezirksverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, das Bezirksamt solle einen sogenannten Klimavorbehalt einführen. Danach müssten alle Beschlüsse des Bezirksamtes künftig auf ihre Auswirkungen in Hinblick auf den Klimaschutz geprüft werden.

„Klimaschutzrelevante Maßnahmen können und sollten auch unabhängig davon vorangetrieben werden“, erklärt Frank Beiersdorff, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Hierzu nennt er unter anderem Maßnahmen zur Abfallvermeidung in öffentlichen Gebäuden oder bei öffentlichen Veranstaltungen.

„Das Klimaschutzkonzept sollte überprüft, überarbeitet und die Umsetzung konkreter Maßnahmen genauer kontrolliert werden“, sagt der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen). Der von seinem Kreisverband veröffentliche Klimaplan sieht unter anderem vor, einen Klima-Rat für den Bezirk einzurichten, das Bezirksamt zum klimaneutralen Bauen, zum Bau von Solaranlagen und zur Dachbegrünungen zu verpflichten.

Die SPD ist sich im Klimaschutzfragen weitgehend mit den Grünen einig. „Wir arbeiten eng mit den Grünen zusammen, bringen aber auch eigene Initiativen ein“, sagt Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV. Als Beispiel nennt sie unter anderem einen Antrag zur Änderung der Bauordung.

„Meine Fraktion und ich sind für Klimaschutzmaßnahmen, aber gegen Symbolpolitik“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann. Den Menschen im Bezirk sei nicht damit gedient, künftig jede Entscheidung unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Dadurch entstünden weder Straßen, noch Rad- und Fußwege. Der Bau von Schulen und Kitas würden sich dann erheblich verteuern und verzögern. Jede machbare Maßnahme würden er und seine Partei aber unterstützen.