CDU-Antrag findet keine schnelle Mehrheit
Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf verschiebt Entscheidung zum Schulgipfel

Die Kiekemal-Grundschule hat mit 150 Prozent die höchste Überbelegungsrate im Bezirk.
  • Die Kiekemal-Grundschule hat mit 150 Prozent die höchste Überbelegungsrate im Bezirk.
  • Foto: hari
  • hochgeladen von Christian Sell

Viele Grundschulen im Bezirk platzen derzeit aus den Nähten. Der bekannteste Fall ist die Kiekemal Grundschule am Hultschiner Damm, die zu rund 150 Prozent überbelegt ist. Daher fordert die CDU-Fraktion einen Krisengipfel. Die Linke und die SPD sehen dafür jedoch keine Dringlichkeit.

Die CDU wirft dem Schulamt Untätigkeit vor. Ihren Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründete sie damit, dass derzeit keine Maßnahme des Schulamtes bekannt sei, die kurzfristig die benötigten zusätzlichen Kapazitäten für Grundschulen bereitstellen und die Überbelegung in absehbarer Zeit beenden könne. Stattdessen stehe es um nahezu alle geplanten Kapazitätserweiterungen schlecht, kritisiert die CDU. Sie verwies dabei auf die Schulen Am Fuchsberg und an der Elsenstraße.
 Zudem seien leitende Stellen an den Schulen des Bezirkes trotz Überbelegung nicht besetzt. Die Lehrerschaft müsse ohne Leitung, Stellvertretung oder Koordinatoren auskommen.

Der Linksfraktion und der SPD-Fraktion erschien die Idee eines Krisengipfels noch zu unausgereift. Sie bremsten den Antrag aus und überwiesen den CDU-Antrag mehrheitlich in den Schulausschuss. Bezirksverordnete beider Parteien machten in der BVV-Debatte deutlich, dass die Idee an sich nicht schlecht sei, das Format einer solchen Veranstaltung aber noch diskutiert werde müsse, damit am Ende auch etwas dabei herauskomme und sich der Gipfel nicht im Kleinteiligen verliere.

Auch Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) fand die Idee eines solchen Gipfels nicht schlecht, verwies aber darauf, dass das Bezirksamt sowieso schon an vielen Schulstandorten mit Schulvertretern, Eltern und politischen Vertretern jeweils vor Ort intensiv im Austausch stehe. Aufgrund der sehr schnellen Entwicklungen hinsichtlich neuer Schulplanungen sei es nicht verwunderlich, dass es einen hohen Informationsbedarf und in Folge dessen Informationsdefizite gebe, erklärte Lemm auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. „Ich würde so eine Gipfel-Veranstaltung auch nicht überlasten wollen – rein vom Anspruch her, das damit dann eine Lösung von Problemen einhergeht“, erklärte der Stadtrat. Er versprach aber, sich bei Kollegen in Lichtenberg zu erkunden, wie eine solche Veranstaltung ablaufen könnte. Im Nachbarbezirk fand ein Krisengipfel bereits statt.

So lange wollte die CDU nicht warten und zeigt sich enttäuscht über die Vertagung in den Schulausschuss. Die CDU-Bezirksverordnete Kathrin Henkel wandte sich direkt an Stadtrat Lemm: „Sehen sie unser Vorhaben nicht als Angriff, sondern als Unterstützung, um ihre eigenen Themen voranzubringen.“ Aus Sicht von Henkel bremst der Schulausschuss mehr, als dass er Probleme lösen könne. Wenn eigentlich Senatsvertreter in der Pflicht sind, Informationen beizusteuern oder Entscheidungen mitzutragen. Dann hieße es im Ausschuss immer: „Das müssen wir noch besprechen.“ Und so ziehe sich alles immer wieder weiter hin, weil die Senatsvertreter natürlich nicht im Bezirksausschuss seien und man deshalb dort auch nicht weiterkomme, kritisierte Henkel: „Herr Lemm, seien sie doch mutig und sagen sie: Jawohl, ich probiere jetzt einfach mal einen anderen Weg aus und wir holen alle wichtigen Akteure an den Tisch.“

Ob der Krisengipfel also noch kommt, ist ungewiss. Linksfraktionschef Björn Tielebein (Linke) gibt einem solchen Format durchaus eine Chance. Eine Entscheidung könne noch vor Weihnachten fallen. Er schraubt jedoch die Erwartungen herunter: „Wir wollen gerne im Schulausschuss besprechen, wie so ein Gipfel aussehen kann, welche Erwartungen es an das Format gibt, was dieses Format überhaupt leisten kann und wer möglicherweise noch alles dabeisein sollte.“

Autor:

Corina Niebuhr aus Kreuzberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Damit auch Sie ausgeruht aufwachen, ist ein auf Sie individuell angepasstes Bett samt Lattenrost, Matratze und Bettgestell notwendig.
3 Bilder

Volkskrankheit Rückenschmerzen
Häufig sind schlechte Matratzen die Ursache

Laut einer Auswertung von Statista aus dem Jahr 2017 klagt beinahe jeder dritte Erwachsene öfter oder ständig über Rückenbeschwerden. Vor allem viele Berufsfelder führen zu Überlastungen und Fehlstellungen. Nicht selten ist jedoch einfach eine schlechte Schlafstätte die Ursache für die häufigen Schmerzen. Die Lösung bietet daher oftmals der Kauf eines neuen Bettes. Betten wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt Es kommt nicht oft im Leben vor, dass wir über die Anschaffung einer neuen...

  • Lankwitz
  • 27.10.20
  • 111× gelesen
WirtschaftAnzeige
Vertrauen Sie auf Qualität und Kompetenz für Ihre persönliche Sicherheit!
2 Bilder

RWT-Bauunternehmung GmbH
Für Ihre Sicherheit!

Sie wollen Ihren Privatbesitz oder Ihr Firmengebäude sichern und schützen? Wir sind ihr Ansprechpartner für Privat- oder Geschäftskunden: "... für mehr Sicherheit!" Zu Neubau, Nachrüstung, Austausch und Wartung sind wir ihr Fachbetrieb zu mechanischer und elektronischer Sicherheitstechnik in den Bereichen aufgesetzte Sicherungsmechanik nach DIN 18104 Teil 1 oder verdeckte Sicherungsmechanik nach DIN 18104 Teil 2, neueste Alarmmeldetechnik und Video-Überwachung zum Nachrüsten, Austausch oder...

  • Grünau
  • 28.10.20
  • 42× gelesen
WirtschaftAnzeige
Sofern Sie beabsichtigen, Ihr Gebäude sicherheitstechnisch aufzurüsten, setzen auch Sie auf erfahrene Spezialisten wie uns, damit Sie sich in Ihrem Gebäude sicher und geborgen fühlen.
5 Bilder

Rehbein – Ihr Spezialist für Sicherheitstechnik – seit 1890 in Berlin
Einbrechern keine Chance geben

Es hat seine Gründe, weshalb das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz die Firma Rehbein Sicherheitstechnik in Berlin mit der Installation mechanischer Schließanlagen bzw. mit der Anfertigung von Tresorschlüsseln beauftragt haben und auch das LKA Berlin die Firma Rehbein seit vielen Jahren kontinuierlich auf ihrer Empfehlungsliste als Einbruchsberatungsstelle führt. Sofern Sie beabsichtigen, Ihr Gebäude sicherheitstechnisch aufzurüsten, setzen auch Sie auf erfahrene Spezialisten wie...

  • Moabit
  • 28.10.20
  • 100× gelesen
WirtschaftAnzeige
Seit über 50 Jahren ist das Charlottenburger Unternehmen im Einsatz und schützt vor Einbruch.
Video 5 Bilder

Werner Sicherheitstechnik
So schützen Sie sich vor einem Einbruch

Ganz egal, ob Sie im 4. Stock eines Mehrfamilienhauses wohnen oder im Einfamilienhaus mit Garten. Einbrecher suchen zuallererst den geringsten Widerstand. Ungeschützte Türen und Fenster öffnen selbst Gelegenheitseinbrecher innerhalb von Sekunden. Mechanische Sicherheitstechnik, wie Zusatzschlösser und Riegel, ist die Basis für effektiven Einbruchschutz und verhindert, dass Unbefugte in Ihr Zuhause eindringen können. Individuelle Beratung für passende Lösungen Die Fachleute der Werner...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 27.10.20
  • 102× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von decker optic freut sich auf Sie.

decker optic
Erweiterte Hygienestandards

Mit unserem bisherigen Hygienekonzept sind wir gut durch das Jahr gekommen. Trotz häufiger Kundenkontakte ist keiner unserer Mitarbeiter erkrankt und unsere Kunden konnten sich stets sicher bei uns fühlen. Damit das auch in der kühleren Jahreszeit, in der Lüften nicht mehr im erforderlichen Umfang möglich ist, so bleibt, haben wir unsere Hygienestandards erweitert. Der erste Schritt war die Anschaffung von Luftmessgeräten, mit deren Hilfe wir den CO₂-Gehalt der Luft messen können, um zu...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 28.10.20
  • 52× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige

Jetzt mitmachen
Online-Coronastudie zu sozialem Zusammenhalt und psychischem Wohlbefinden

Werden Sie Teilnehmer*in an einer spannenden Studie und helfen Sie mit, zu verstehen welche Auswirkungen die Corona-Krise auf Wohlbefinden, Stress und sozialen Zusammenhalt hat! Wir Berliner Forschungseinrichtungen (Max-Planck-Gesellschaft, Charité – Universitätsmedizin Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin) wollen in Zukunft besser planen können, wer welche Form der psychologischen Unterstützung in so einer schweren Zeit benötigt. Dazu führen wir eine Online-Studie durch, bei der wir Sie...

  • Charlottenburg
  • 20.10.20
  • 333× gelesen
WirtschaftAnzeige
Dr. Jun-Sik Kim eröffnet seine Dermatologische Privatpraxis.

Dermatologische Privatpraxis Dr. med. Jun-Sik Kim
Neueröffnung in Hermsdorf

Am 2. November 2020 eröffnet Dr. Jun-Sik Kim seine Dermatologische Privatpraxis für Privatpatienten und Selbstzahler in Hermsdorf. Der erfahrene Facharzt für Haut-, Schleim- und Geschlechtskrankheiten verfügt über eine 30-jährige Berufserfahrung mit Stationen in Bad Oeynhausen, Shanghai und Korea sowie in den USA und Dubai. Zu seinem umfangreichen Leistungsspektrum zählen unter anderem die dermatologische Chirurgie zur Vorsorge und Behandlung von Hautkrebspatienten, die Laser-Chirurgie,...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 28.10.20
  • 59× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen