BVV Neukölln

Gropiusstadt. Entwarnung für den Spielplatz Sollmannweg: Entgegen anderslautender Gerüchte wird dort keine Kita gebaut, der Platz bleibt erhalten. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete damit eine Anfrage des Bezirksverordneten Bijan Atashgani (SPD) in der jüngsten BVV-Sitzung. Im Gegenteil, der öffentliche Spiel- und Bolzplatz am Sollmannweg soll sogar barrierefrei werden, so Hikel. Die Umgestaltung gehöre zum Projekt „Zukunft Stadtgrün“. Unter Federführung der Beauftragten für Menschen...

Seit 23. April ist der Name Hermann von Wissmann aus dem Neuköllner Stadtbild verschwunden. Die Straße zwischen Hasenheide und Karlsgartenstraße heißt jetzt nach der tansanischen Politikerin Lucy Lameck. Für die Grünen ist die Umbenennung ein Riesenschritt, der allerdings lange gedauert hat. Denn bereits vor 15 Jahren setzten sie sich erstmals dafür ein, Namen von „Kolonialverbrechern“, darunter auch den von Wissmann, verschwinden zu lassen. Der Vorschlag kam aber nie in die...

Zu dem rassistischen Vorfall in einem Neuköllner Supermarkt hat sich Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) geäußert: „Rassistische Beleidigungen dürfen keine Normalität sein. Der Vorfall lässt uns alle als Verlierer zurück.“ Am 22. April hatte ein Kunde den Deutsch-Ghanaer Prince Ofori rassistisch beleidigt. Nach einem Wortgefecht wurde Ofori von einem Mitarbeiter der Filiale aus dem Laden verwiesen. Er hat den Vorfall als Video auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht. Der Supermarktbetreiber hat...

Neukölln. Die CDU-Fraktion Neukölln lädt am Mittwoch, 12. Mai, von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde mit den Bezirksverordneten Nicole Bülck und Karsten Schulze ein. Angesprochen sind Neuköllner, die Wünsche, Ideen oder auch Probleme mitteilen wollen. Die Sprechstunde findet als Video- beziehungsweise Telefonkonferenz statt. Anmeldung unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) oder per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de. uma

Kürzlich ist das Corona-Testzentrum im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz geschlossen worden. Tony Pohl, linker Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, fordert nun neue Anlaufstellen im Süden des Bezirks. Damit steht er nicht allein. Auch Bürgermeister Martin Hikel (SPD), Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) und andere hätten sich bei der Senatsverwaltung für mehr Testzentren starkgemacht, teilt Rathaussprecher Christian Berg mit. Die Einrichtung im Gemeinschaftshaus sei vom...

Britz. Seit drei Jahren kann die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, Onkel-Bräsig-Straße 76, ihre Werkstätten für Arbeitslehre nicht nutzen. Nach einem Wasserrohrbruch wurden sie gesperrt. Warum tut sich nichts? Das wollte nun die Bezirksverordnete Ute Lanske (CDU) wissen. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) antwortete, zuerst seien die Sanierungskosten auf eine halbe Million Euro geschätzt worden, doch dann habe sich herausgestellt, dass sämtliche Fußböden abgesackt waren. Außerdem müsse die...

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, die Abfalleimer in öffentlichen Grünanlagen häufiger zu leeren. Ihre Begründung: Konnten schon vor der Corona-Pandemie etliche Behälter den Müll kaum fassen, türmt er sich nun vielerorts auf dem Boden. Es drohe Rattenbefall. sus

Rudow. Kann der Taxistand an der Waltersdorfer Chaussee an den Neudecker Weg verlegt werden? Die Bezirksverordneten haben dafür gestimmt, diesen Vorschlag zu prüfen. Wenn das Vorhaben verwirklicht werden kann, wünschen sie sich außerdem, dass am Neudecker Weg eine Rufsäule aufgestellt wird. Auf dem Grünstreifen zwischen der Rudower Spinne und dem U-Bahnhof sollte außerdem ein Hinweisschild auf den neuen Taxistandort Platz verweisen. sus

Neukölln. Die erste Mannschaft des SV Tasmania ist sportlich erfolgreich und könnte von der Oberliga Nord in die Regionalliga Nordost aufsteigen. Damit erhöhen sich aber auch die Anforderungen, die der Nordostdeutsche Fußballverband an die Spielstätte stellt. Deshalb haben sich die Tasmanischen Teufel, die Fangruppe des Neuköllner Vereins, an Bürgermeister Martin Hikel, Sportstadträtin Karin Korte (beide SPD) und die Bezirksverordneten gewandt. Sie bitten darum, bis zum 1. Juni die notwendigen...

Am 18. März fand eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außerhalb der Reihe statt. Beantragt hatte sie die CDU-Fraktion. Sie wollte über die Kündigung der Restaurant-Mieterin im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sprechen. SPD, Bündnisgrüne und Linke betrachten das Ganze als wahltaktisches Manöver. „Die CDU verlässt den demokratischen Konsens“, heißt es in einer Erklärung der Rot-Rot-Grünen. Bisher seien sich die Fraktionen einig gewesen, die politische Arbeit möglichst effizient zu organisieren....

Rudow. Olaf Schenk ist CDU-Bezirksverordneter und Kandidat für die Abgeordnetenwahl. Wer mit ihm sprechen möchte, hat dazu am Freitag, 26. März, zwischen 14 und 18 Uhr Gelegenheit in seinem neuen Bürgerbüro in der Krokusstraße 89. Eine Anmeldung ist notwendig, um genaue Termine abzusprechen und die Corona-Kontaktbeschränkungen einhalten zu können. Kontakt: info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr). sus

Britz. Neben der Stadtautobahn zwischen Grenzallee, Ballinstraße und Buschkrugallee erstreckt sich ein ungepflegter Grünstreifen. Die Bezirksverordneten hatten vorgeschlagen, das Gelände einzuzäunen und Familien für gemeinschaftliches Gärtnern zur Verfügung zu stellen. Doch daraus wird nichts, berichtet Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Die Senatsumweltverwaltung habe mitgeteilt, dass das Areal ein Ersatzgrundstück für den Autobahnbau sei und deshalb als öffentliche Grünanlage der gesamten...

Neukölln. Einen Grünzug am Kiehlufer zwischen Treptower und Elsenstraße wünscht sich der Bezirksverordnete Michael Morsbach (SPD). Er möchte, dass geprüft wird, ob ein solches Vorhaben aus ökologischen Ausgleichsmitteln zu finanzieren ist. Diese Ausgleichsmittel werden fällig, wenn an anderer Stelle im Zuge von Baumaßnahmen Grün verschwindet. Über den Antrag Morsbachs werden nun die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und des Umweltausschusses beraten. sus

Neukölln. Damit Menschen ihre Notdurft nicht mehr in den Gebüschen verrichten, hat der Bezirksverordnete Christian Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagen, Komposttoiletten in der Hasenheide aufzustellen, besonders an belebten Stellen wie der großen Wiese und den Spielplätzen. Die jetzige Situation verursache Hygieneprobleme, sorge für einen massiven Eintrag von Nährstoffen, schädige die Vegetation und störe Tiere an ihren Rückzugsorten, so Hoffmann. Sein Anliegen steht nun auf der...

Neukölln. Die Ecken von Jonas- und Selkestraße sollen mit Pollern, Sperrbaken oder Fahrradbügeln gesichert werden. Das haben die Bezirksverordneten einstimmig beschlossen. Sinn und Zweck ist es, dass dort auf einer Länge von mindestens zehn Metern keine Autos mehr widerrechtlich parken, die den Schulkindern die Sicht auf den Straßenverkehr versperren. sus

Neukölln. Mehr Grün innerhalb des S-Bahnrings wünscht sich die Mehrheit der Bezirksverordneten. Deshalb soll das Bezirksamt eine „Potenzialanalyse“ erstellen oder in Auftrag geben. Sie soll darüber Auskunft geben, wo überall Asphalt verschwinden kann und Sträucher, Blumen & Co. gepflanzt werden sollen – beispielsweise an Straßen oder auf Parkplätzen. Ziel ist es nicht nur, das menschliche Auge zu erfreuen, sondern auch die Artenvielfalt von Flora und Fauna zu erhöhen. Zur Finanzierung sollen...

Neukölln. Fahrradklau hat nach wie vor Hochkonjunktur – auch in der Rollbergsiedlung. Deshalb ist das Bezirksamt aufgefordert, mit der Wohnungsgesellschaft Stadt und Land in Kontakt zu treten, damit sie ein „Fahrradunterbringungskonzept“ für ihre Wohnanlage erarbeitet. Dabei sollen sichere Stellplätze sowohl draußen als auch in Innenräumen eine Rolle spielen. Das haben die Verordneten einstimmig beschlossen. sus

Neukölln. Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, hat den Antrag gestellt, die Fontane-/Karlsgartenstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Er will, dass Autos nur noch vom Columbiadamm aus in die Fontanestraße einbiegen können. So könne der Schleichverkehr von Hasenheide und Hermannstraße zum Columbiadamm unterbunden werden. Radfahrer sollen weiter in beide Richtungen rollen dürfen. Außerdem fordert er, in der Kurve Fontane-/Karlsgartenstraße ein „Neuköllner Kissen“ zu...

Buckow. Auf den Buckower Feldern zwischen Gerlinger Straße und Stadtgrenze entsteht in den nächsten Jahren ein neues Wohnviertel. Deshalb möchte der Bezirksverordnete Lars Oeverdieck (SPD) sicherstellen, dass spätestens bei Fertigstellung die Buslinie 179 bis zu einer Haltestelle an der Ecke Ringslebenstraße und Mollnerweg verlängert wird. Nun wird sich der Verkehrsausschuss mit der Angelegenheit beschäftigen. Findet der Antrag Oeverdiecks dort und anschließend in der...