Linke kritisieren Bürgermeister wegen "Verschleppung der Amtsermittlung"
Die Wohnungsknappheit ist ein Riesenproblem in Berlin. Da ist es mehr als ärgerlich, wenn Neubauten teilweise leer stehen – so wie im Wohnpark St. Marien an der Eschersheimer Straße. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will das nicht hinnehmen.
Insgesamt 600 Wohnungen hat die Avila-Gruppe auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik zwischen Tempelhofer Weg und Silbersteinstraße errichtet – in Bestands- und Neubauten. Die letzten waren Anfang 2023 bezugsfertig. Als 52 von ihnen nach drei Monaten immer noch nicht vermietet waren, leitete das Bezirksamt Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein.
Im März fragten die Linken zum wiederholten Mal nach dem Stand der Dinge. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) berichtete, inzwischen seien 13 der Wohnungen vermietet. Für die anderen habe es bisher noch keine „Anordnung zur Zuführung zu Wohnzwecken“ seitens des Bezirksamts gegeben. Der Grund: Die Vermieter hätten Anfang Dezember ihre Vermietungsbemühungen nachgewiesen – mit einer Annonce in einer überregionalen Tageszeitung, mit Anzeigen auf zwei Internetportalen und einem mit Werbung beklebten BVG-Bus. Das Bezirksamt werde aber erneut nachfragen, wie viele Wohnungen aktuell leer stehen.
Der Bezirksverordneten Carla Aßmann (Linke) reicht das bei Weitem nicht. Sie wirft Hikel Verschleppung der Amtsermittlung gegen illegalen Leerstand vor. Sie sagt: „Der Bürgermeister irrt sich, wenn er denkt, dass hier keine Zweckentfremdung vorliegt, weil die Vermieterin ja vermieten will.“ Es komme aber darauf an, ob geeignete Maßnahmen ergriffen würden. Doch davon könne in ihren Augen nicht die Rede sein, wenn Wohnungen in bester Lage keine Interessenten fänden. „Mein Tipp wäre, die Angebotsmieten auf ein bezahlbares Maß abzusenken“, so Aßmann.
Leer stehen laut Vermietungswebsite ganz überwiegend Drei-Zimmer-Wohnungen, die im einzigen Hochhaus des Wohnparks liegen. Sie kosten zwischen 20 und 27 Euro pro Quadratmeter (kalt). Das bedeutet, für eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Erdgeschoss wären rund 2000 Euro Warmmiete zu zahlen. Für eine knapp zehn Quadratmeter größere im 17. Stock liegt der monatliche Betrag bei rund 2800 Euro.
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