CDU

Schöneberg. Als Volkspartei wollte die SPD Günter Pfitzmann dann wohl doch nicht allein der CDU überlassen. Überraschend hat sie vorgeschlagen, die Zietenstraße nach dem beliebten Volksschauspieler umzubenennen.Zunächst hatten die Christdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgeschlagen, den Weg und den neu entstandenen kleinen Platz zwischen Dennewitzstraße und Gleisdreieckpark nach Pfitzmann zu benennen. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen im Kulturausschuss mit dem...

Spandau. Das Bezirksamt lehnt die S-Bahn-Trasse ins Falkenhagener Feld ausdrücklich ab. Der Beschluss gegen die Pläne der Senatsverwaltung fiel einstimmig.Das Bezirksamt hat sich deutlich gegen die geplante S-Bahntrasse auf der Bötzow-Bahn ins Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Johannesstift ausgesprochen. Das Votum der fünf Stadträte fiel einstimmig aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde über diesen Beschluss jetzt informiert. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat...

Spandau. Ein Missbilligungsantrag der GAL-Fraktion gegen Stadtrat Gerhard Hanke hat in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit erhalten. Anlass war der umstrittene Widerruf von Nutzungszeiten in der Bruno-Gehrke-Halle.Gutsherrenart und rechtswidriges Verhalten warfen Verordnete der SPD, GAL und der Einzelverordnete der Linkspartei Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) vor. Sie sprachen ihm mit knapper Mehrheit eine Missbilligung, die CDU stimmt geschlossen dagegen. Zwei Piraten enthielten sich,...

Steglitz. Die maroden Schulen im Bezirk sind seit Wochen ein Dauerthema. Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung kritisierte die SPD-Fraktion die Arbeit des Schulamtes und machte dafür die zuständige Bildungs- und Sportstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verantwortlich.Cerstin Richter-Kotowski (CDU) versicherte indes, dass das Schulamt alle Aufgaben "uneingeschränkt" wahrnehmen könne. Auch wenn Engpässe durch Krankheit oder Urlaub nicht vermeidbar seien. Trotzdem könnten alle...

Friedenau. Die Steuerfahnder fürchten augenscheinlich eine Störung, sollte Kinderlachen durch das Rathaus Friedenau schallen. Grüne können CDU und SPD mit Hinweis auf das Immissionsschutzgesetz nicht überzeugen.Auch wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als Mieter und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Eigentümerin des Rathauses bisher kein Entgegenkommen signalisiert haben, sollte sich der Bezirk weiter darum bemühen, dem Theater Morgenstern seine Spielstätte im Gebäude...

Staaken. Der Antrag der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, den teils unbefestigten Nebenarm des Gärtnereirings zu öffnen und den Durchgangsverkehr auf einer ausgebauten Fahrbahn durch das Gebiet zu führen, widerspricht den Interessen der Anwohner.Darauf wiesen sowohl CDU-Verordneter Jochen Anders als auch die GAL-Verordnete Ritva Harju hin. "Der Verkehrsfluss würde durch eine derartigen Ausbau verstärkt, und eben das wollen die Anwohner dort nicht", begründete Anders die Ablehnung des...

Britz. Erst seit Anfang dieses Jahres bewohnen 400 Flüchtlinge eine neu erbaute Unterkunft an der Neuen Späthstraße. Zum 31. Dezember 2015 endet der Pachtvertrag für das Grundstück. Das 8,2 Millionen Euro teure Gebäude wird dann wahrscheinlich gleich wieder abgerissen.Erst im Februar hatten die ersten Flüchtlinge das für 8,2 Millionen Euro erbaute Heim bezogen. Weil am 31. Dezember der Pachtvertrag für das Privatgrundstück ausläuft, müsste der Bau danach abgerissen werden, was weitere Kosten...

Kladow. Nachdem das Bezirksamt im April 2012 Anwohnern am Ufer des Groß Glienicker Sees die Kündigung und Abrissverfügung für ihre Stege zugestellt hatte, wollte die GAL-Fraktion in der BVV wissen, wie viele bereits abgebaut wurden."2013 und 2014 wurden bislang zwei Stege abgebaut", sagte Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Insgesamt seien jedoch 65 Aufforderungen zum Abbau ergangen. Derzeit würden Räumungsklagen vorbereitet. Auf die Frage der GAL, bis wann nach dem Konzept des...

Die schönen, hellen Tage des Jahres gehen zu Ende und die Zahl der Wohnungseinbrüche und auch Diebstähle von Autos und deren Zubehör nehmen wieder zu. Viele Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher. Sie gehen nicht mehr aus, suchen händeringend nach bewachten Autostellplätzen. Ältere Mitbürger gehen nur ungern im Dunkeln raus, fühlen sich aber auch tagsüber verunsichert. Deshalb will der FDP Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf , Ortsverband Dahlem den Kreisvorsitzenden der CDU von...

Zehlendorf. Um den Ratskeller Zehlendorf ist es schlecht bestellt. Zum 31. Dezember hat die Pächterin ihren Vertrag mit dem Bezirksamt gekündigt.Erhebliche Baumaßnahmen seien erforderlich, teilte Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion mit. So müssten am Bauteil E des Rathauses, in dem der Ratskeller liegt, zwei Fluchttreppen angebaut werden. Eine Begehung im Sommer durch die Abteilung Hochbauservice...

Zehlendorf. Der 4. Zehlendorfer Weihnachtsmarkt rund um den Dorfanger startet am Montag, 24. November. Die offizielle Eröffnung mit Stadtrat Norbert Schmidt (CDU) ist um 19 Uhr.Bis zum 30. Dezember können Besucher unter festlicher Beleuchtung entlang des Teltower Damms flanieren, die Grillhütte besuchen, Glühwein trinken und Süßes naschen. Nicht nur für Kinder gibt es eine 20 mal 18 Meter große Schlittschuhbahn. Bei der Anlage der Kunsteisbahn wurde auf eine energiesparende, umweltfreundliche...

Schöneberg. Mit ihrem Antrag, einen neuen Weg im Bülowkiez nach Günter Pfitzmann zu benennen, ist die CDU bei der rot-grünen Zählgemeinschaft abgeblitzt.Sie lehnte die Erinnerung an den bekannten und beliebten Berliner Theater- und Fernsehschauspieler an dem rund 80 Meter langen Weg am Gleisdreieck-Park mit der Begründung ab, man wolle Wege und Plätze nach Frauen benennen. Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, der den Antrag...

Schöneberg. Premiere im Rathaus Schöneberg: Am 25. November steht die erste Senioren-BVV auf dem Programm.Auf der Tagesordnung stehen ausschließlich Themen und Probleme, die die ältere Bürger im Bezirk interessieren dürften. Allerdings soll wohl nichts dem Zufall überlassen werden. Deshalb mussten entsprechende Anträge und Anfragen bis Ende August schriftlich bei der Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof eingereicht und dort nach den Regeln der Bezirksverordnetenversammlung und des...

Spandau. Der Bezirk lockert die Vorgaben zum Tuberkulose-Test für Flüchtlingskinder. Der Test gehört in Spandau zur Erstuntersuchung für die Einschulung - was die Wartezeit auf einen Schulplatz auf mehrere Wochen verlängert.Die Spandauer Amtsärztin hat ihre bisherige Vorgabe zur Tuberkulose-Untersuchung für Flüchtlingskinder modifiziert. Das teilte Schulstadtrat Gerhard Hanke (CDU) auf der Sitzung des Bildungsausschusses am 11. November mit. Demnach können die Kinder in die Schule, sofern der...

Prenzlauer Berg. Abgeordnete der Linkspartei eröffneten jetzt zwei neue Bürgerbüros in Prenzlauer Berg. In den vergangenen Monaten hatten bereits Abgeordnete der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Wahlkreisbüros eröffnet. Im Sommer taten sich auch drei CDU-Abgeordnete zusammen, um an der Rykestraße ein Wahlkreisbüro einzuweihen.Durch die in diesem Jahr in Kraft getretene Parlamentsreform haben die Politiker die Möglichkeit, außerhalb des Abgeordnetenhauses Räume anzumieten. Diese Möglichkeit...