Gerichtsurteil

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Kreuzberg. Ein aggressiver Parkbesucher ist jetzt wegen Widerstands gegen Ordnungshüter und Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verdonnerte den Mann zu neun Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung. Der Vorfall ereignete sich Mitte März vergangenen Jahres im Görlitzer Park. Dort kontrollierten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Leinenpflicht für Hunde. Als sie die Personalien einer unfolgsamen Hundehalterin aufnehmen...

In Folge eines aktuellen Gerichtsurteils wurde dem Bezirk auferlegt, die Einhaltung der Vorschriften für die Bebauung von Vorgärten regelmäßig zu kontrollieren und durchzusetzen – notfalls bis zur Anordnung des Rückbaus. Aus diesem Grund finden derzeit umfassende bauordnungsrechtliche Kontrollen und Verfahrenseinleitungen im gesamten Bezirk statt. Für die traditionelle Gestaltung der Vorgärten mit hohem Grünanteil gilt der Grundsatz: Nach der Bestimmung des Paragraphen 61 der Bauordnung Berlin...

Keine schnelle Lösung, auch nicht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Sosagte es jüngst Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) zum leerstehenden Haus in der Odenwaldstraße. Sie kenne die hohen Erwartungen, insbesondere in der Nachbarschaftsinitiative Friedenau, so Heiß. Die will das seit bald zehn Jahren leerstehende Haus mit 16 Wohnungen wieder bewohnbar machen. Zuletzt hat die Initiative annähernd 1800 Unterschriften für die Einsetzung eines Treuhänders gesammelt. Die Liste soll bei einer...

Alt-Hohenschönhausen. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 13. November die Kündigung des früheren stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Helmuth Frauendorfer, bestätigt. Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kündigung von Frauendorfer rechtens und erforderlich war. Die Gedenkstätte zeigte sich „gerade mit Blick auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert.“ Sie könne sich nun wieder mit ungeteilter...

Falkenberg. Der Tierschutzverein für Berlin, Betreiber des Tierheims am Hausvaterweg, hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach der traditionelle Weihnachtszirkus nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden darf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Land Berlin den Nutzungszweck für die landeseigene Fläche ab 1. Januar 2019 dahingehend geändert hatte, dass sie nur noch als Parkplatz genutzt werden darf. „Das ist ein echter Erfolg für den...

Neukölln. Die fraktionslose AfD-Bezirksverordnete Anne Zielisch musste vor wenigen Tagen eine Niederlage vor dem Amtsgericht Tiergarten einstecken. Im September 2018 hatte sie einen Reporter wegen Körperverletzung angezeigt. Der hatte eine Abwehrbewegung gemacht, als sie während einer Bezirksverordnetenversammlung mit erhobenem Zeigefinger auf ihn zugeschossen kam, weil sie sich von ihm gestört fühlte. Dabei traf er Zielischs Handgelenk. Die Richterin sprach den Reporter frei. sus

Ein Spandauer hat den Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ verloren. Der Mieter wollte seiner Mieterhöhung nicht zustimmen und pochte vor Gericht auf den Mietspiegel. Der Amtsrichter sah das anders. Das Amtsgericht Spandau hat einer Mieterhöhungsklage der „Deutsche Wohnen“ in voller Höhe zugestimmt. Betroffener Mieter ist Wolf-Dietrich Kniffka, der in der Wohnanlage An der Kappe wohnt. Zum 1. Januar 2017 sollte er für seine 42 Quadratmeter große Wohnung 23,17 Euro monatlich mehr zahlen und...

Die Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und dem Stiftungsrat des Hauses sind offenbar beigelegt.  Am 14. Dezember verkündete die Senatsverwaltung für Kultur und Europa in einer knapp gehaltenen Pressemitteilung, dass sich die Stiftung und der Historiker „über das Ausscheiden von Herrn Dr. Knabe geeinigt“ hätten. Es sei ein Vergleich geschlossen worden, der die laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet habe. „Für die...

Der Eklat um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dauert an. Nachdem der vom Stiftungsrat abgesetzte Leiter, Hubertus Knabe, in der vergangenen Woche aufgrund eines Gerichtsurteils an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war, musste er ihn wenige Stunden später wieder räumen. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte hatte sich am 25. November – einem Sonntag – eigens zur außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war die einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin vom Freitag zuvor, nach der...

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht an. „Das Urteil des...

Moabit. Wie die Initiative „Wem gehört Moabit“ mitgeteilt hat, ist die Urteilsverkündung zu den Räumungsklagen gegen Bewohner des ehemaligen Obdachlosenwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 auf den 9. Mai verschoben worden. Die Sitzung am Landgericht Berlin war ursprünglich für den 24. Februar vorgesehen. KEN

Moabit. Wohnungslose aus der Berlichingenstraße 12 und ihre Unterstützer besetzten kurzzeitig die Büroräume von Gikon an der Beusselstraße ein. Am 24. Januar wurde die Urteilsverkündung zur Räumungsklage der Hauseigentümer gegen die wohnungslosen Männer aus formalen Gründen auf den 28. Februar verschoben. Gegen 13.30 Uhr betraten dann rund 25 Demonstranten die Gikon-Geschäftsräume an der Beusselstraße mit Schokoküssen und Konfetti-Flyern im Gepäck. Der Wohnheimbetreiber hat das „Gästehaus“...