Gerichtsurteil

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Räumungsklage: Ku'damm-Bühnen verlieren vor Gericht – kämpfen aber weiter

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Wilmersdorf | am 24.10.2016 | 117 mal gelesen

Berlin: Ku'damm-Karree | Charlottenburg. Unbeirrt trotz schmerzlichem Urteil: Martin Woelffer und seine beiden Theater im Ku'damm-Karree sollen laut Urteil des Landgerichts sofort ausziehen. Doch das Verfahren gegen den Eigentümer geht in die nächsthöhere Instanz. Eigentlich hieße es jetzt Kisten packen. Denn nach dem Erfolg der Räumungsklage von Mars PropCo 1, der Eigentümerfirma des Ku'damm Karrees, müsste im Theater und in der Komödie am...

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Trotz ausstehenden Gerichtsurteils wurde jetzt die Sporthalle an der Sredzkistraße wiedereröffnet

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 15.09.2016 | 66 mal gelesen

Berlin: Sporthalle Sredzkistraße | Prenzlauer Berg. Die obere Sporthalle in der Sredzkistraße 8-12 kann endlich wieder genutzt werden. Weil deren Sanierung sehr aufwendig war, feierten alle an der Planung und am Bau Beteiligten das mit einem kleinen Fest.Ein solches Theater wie mit dieser Sporthalle haben die Bezirksamtsmitarbeiter und Bezirkspolitiker noch nie erlebt. Die Halle ist eigentlich ein Neubau. Zwischen 1998 und 2003 ist das Gebäude an der...

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Neuer Besitzer für die Rigaer 94? Degewo soll sich um das Haus kümmern

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 19.08.2016 | 39 mal gelesen

Berlin: Rigaer Straße 94 | Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung.Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet.Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten...

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Mein verschenktes Auto und ein Jahr Rechtsstreit

Mario Pohl
Mario Pohl | Mitte | am 24.05.2016 | 90 mal gelesen

Dies ist eine wahre Geschichte, und jeder der ein Auto verkaufen möchte, sollte sie lesen. Mein Nissan Kombi war schon 15 Jahre alt und verbeult, Klima ging nicht, also musste er weg. Ich schaute bei Autoscout 24 nach und sah ähnliche Wagen für 800 €, eine Internetschätzung sagte 560 €. Ich wollte nochmal TÜF machen lassen und annoncierte für 850 €, das waren gleich 2 Fehler. Ich war zu billig und ein TÜF ist oft unwichtig,...

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Berlin fordert die sofortige Rückgabe des Grundstücks des ehemaligen Kinderkrankenhauses

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 12.05.2016 | 575 mal gelesen

Weißensee. Dass das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee tatsächlich wieder in den Besitz des Landes Berlin zurückgeht, wird immer wahrscheinlicher. Die Käuferin der Immobilie, die MWZ Bio-Resonanz GmbH, meldete Insolvenz an.Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt André Houben bestellt. Wesentlicher Vermögensgegenstand der MWZ sei das 28.000 Quadratmeter große Grundstück in der Hansastraße 178/180, so der Insolvenzverwalter....

Bildung und Spiel: Bezirk versucht einen Neustart der "Temporären Spielstraße"

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 22.04.2016 | 9 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt plant ab Mai einen Neustart des Projektes „Temporäre Spielstraße“. In den vergangenen Monaten verständigte man sich darüber, wie das Projekt künftig rechtssicher durchgeführt werden kann.Am 26. Mai 2015 gab es erstmals die „Temporäre Spielstraße“. Auf der Gudvanger Straße ließ das Bezirksamt einen etwa 50 Meter langen Abschnitt absperren. Von 10 bis 18 Uhr wurde auf dem Asphalt gespielt....

Antrag zu Freudenberg-Areal abgelehnt

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 09.07.2015 | 390 mal gelesen

Berlin: Freudenberg-Areal | Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine...

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Urteil aufgehoben: Dirk Stettner kehrte in die CDU-Fraktion zurück

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Weißensee | am 09.07.2015 | 264 mal gelesen

Weißensee. Dirk Stettner ist mit einem einstimmigen Votum wieder in die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus aufgenommen worden. Der Weißenseer hatte nach einer Verurteilung 2012 die Fraktion verlassen. Er wollte mit diesem Schritt seine Partei nicht belasten. Weil er sich für unschuldig hielt, legte er Berufung gegen das Urteil ein und blieb als fraktionsloses Mitglied im Abgeordnetenhaus. Stettner war Vorstandsmitglied der...

Beamtenbeleidigung kann teuer werden

Thomas Frey
Thomas Frey | Friedrichshain | am 08.07.2015 | 121 mal gelesen

Friedrichshain. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Autofahrer wegen Beleidigung zweier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Außerdem muss er an die beiden Kontrolleure jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten am 12. September 2014 beobachtet, wie der Verurteilte sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum verkehrswidrig vor einem abgesenkten Bordstein in der...

Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt

Michael Nittel
Michael Nittel | Charlottenburg | am 04.06.2015 | 104 mal gelesen

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet,...

Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Thomas Schubert
Thomas Schubert | Charlottenburg | am 01.06.2015 | 102 mal gelesen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem...

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Das Planetarium ist auf dem Weg zum größten Wissenschaftstheater Europas

Bernd Wähner
Bernd Wähner | Prenzlauer Berg | am 28.05.2015 | 162 mal gelesen

Prenzlauer Berg. Das Zeiss-Großplanetarium wird nun doch länger geschlossen bleiben als geplant. Seit April vergangenen Jahres ist der Kuppelbau in der Prenzlauer Allee 80 für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.Das 28 Jahre alte Gebäude und seine Technik werden saniert und modernisiert. Eigentlich sollte im Herbst dieses Jahres Wiedereröffnung gefeiert werden. Die Arbeiten werden sich nun aber bis Juli 2016 hinziehen....

Beschwerde gegen Urteil

Thomas Frey
Thomas Frey | Kreuzberg | am 28.05.2015 | 60 mal gelesen

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest...

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Backsteinbauten sind Geschichte: An der Fehrbelliner Straße entsteht ein "Penny-Markt"

Michael Uhde
Michael Uhde | Spandau | am 13.05.2015 | 714 mal gelesen

Spandau. Bis auf ein Gebäude sind die roten Backsteinbauten an der Fehrbelliner Straße 29, in denen einst das Bekleidungsamt des 3. Garderegiments zu Fuß residierte, dem Erdboden gleichgemacht.In den kommenden Monaten wird an deren Stelle eine Filiale der Einkaufskette "Penny" mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entstehen. Gegen die Baugenehmigung für das Nahversorgungszentrum hatte sich der Bezirk vergeblich...

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Bezirk unterliegt zum zweiten Mal vor Gericht 1

Dirk Jericho
Dirk Jericho | Mitte | am 12.02.2015 | 175 mal gelesen

Mitte. Das heftig umstrittene Menschen Museum mit plastinierten Leichen eröffnet doch wie geplant am 18. Februar. Das Bezirksamt ist erneut vor Gericht gescheitert.Im Streit zwischen Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und den Initiatoren der Leichenschau steht es zwei zu null für den Plastinator Gunther von Hagens. Das Verwaltungsgericht hat am 10. Februar dem Widerspruch der Museumsmacher stattgegeben und im...

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Nach Gerichtsurteil: Stadtbad Steglitz geht an Liegenschaftsfonds zurück

Karla Rabe
Karla Rabe | Steglitz | am 09.02.2015 | 1267 mal gelesen

Steglitz. Am 31. Dezember fiel der letzte Vorhang für das Clubtheater Berlin im Stadtbad Steglitz. Die Ära als Theaterspielstätte endete damit in der Bergstraße. Offenbar steht aber auch ein Eigentümerwechsel bevor. Die Immobilie soll wieder an den Liegenschaftsfonds rückübertragen werden.Das Landgericht Berlin hat nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden, dass der Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht wird und der...

Kein Bordell im Wegert-Haus

Karen Noetzel
Karen Noetzel | Schöneberg | am 09.02.2015 | 59 mal gelesen

Schöneberg. Das Oberverwaltungsgericht hat unter einen jahrelangen Rechtsstreit einen Schlussstrich gezogen. Im Wegert-Haus an der Kurfürsten-, Ecke Potsdamer Straße darf kein Bordell gebaut werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Bereits seit 2007 wollte Sarah-Fleur K., Betreiberin einer Tabledance-Bar in Wilmersdorf, in den oberen Etagen des Hauses 48 Zimmer auf 2800 Quadratmetern für Prositituierte einrichten....

Urteile wegen Mordes an Pferdewirtin

Christian Schindler
Christian Schindler | Lübars | am 29.01.2015 | 88 mal gelesen

Lübars. Mit vier Verurteilungen zu lebenslanger Haft ging am 29. Januar vor dem Landgericht Berlin der Prozess um den Mord an Pferdewirtin Christin R. in Lübars zu Ende. Dazu kommt für eine fünfte Angeklagte eine Haftstrafe von vierzehneinhalb Jahren.Das Verbrechen erschütterte ganz Berlin: In der Nacht zum 21. Juni 2012 war in der Nähe des Freizeitbades Lübars die 21-jährige Christin R. erdrosselt worden. Polizei und...

Unfall im Friseursalon

Ratgeber-Redaktion
Ratgeber-Redaktion | Mitte | am 09.01.2015 | 35 mal gelesen

Rutschen Kunden in einem Friseursalon auf nicht weggefegten Haaren aus, können sie Anspruch auf Schadenersatz haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Nach Auffassung des Gerichts gilt das sogar, wenn es sich um das eigene Haar handelt, das der Friseur kurz zuvor abgeschnitten hat (Az.: 3 U 4256/13). dpa-Magazin / mag

Betreiber einer Gaststätte zahlt hohe Strafe

Sylvia Baumeister
Sylvia Baumeister | Neukölln | am 15.09.2014 | 417 mal gelesen

Neukölln. Mit einem rechtskräftig gewordenen Gerichtsurteil gegen einen Gaststättenbesitzer verzeichnet das Ordnungsamt erstmals einen großen Erfolg im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Bezirk.Wegen der Aufstellung von sechs Geldspielgeräten ohne Erlaubnis muss der Betreiber einer Gaststätte in der Herrfurthstraße nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten an das Ordnungsamt 29 517 Euro zahlen. In...