Neuer Besitzer für die Rigaer 94? Degewo soll sich um das Haus kümmern

Friedrichshain. Die Geschichte der Rigaer Straße 94 erlebt möglicherweise eine weitere Wendung.

Der Senat sowie die Wohnungsbaugesellschaft Degewo bestätigten inzwischen, dass es Gespräche mit dem bisherigen Eigentümer über eine Verwaltung oder einen Kauf der Immobilie gebe. Der Vorstoß wird als Beitrag zum Befrieden des dortigen Konflikts bewertet.

Die Auseinandersetzungen um den teilweise von Linksautonomen bewohnten Gebäudekomplex waren in den vergangenen Wochen einmal mehr eskaliert. Am 22. Juni rückten rund 300 Polizisten an und überwachten das Entrümpeln von zwei Wohnungen. In einer davon befand sich das seit vielen Jahren genutzte Lokal "Kadterschmiede".

Während Innensenator Frank Henkel (CDU) den Einsatz als Schutz der Bauarbeiter in dem Objekt bewertete, sah das Berliner Landgericht darin am 11. Juli eine Teilräumung. Für die habe es aber weder einen entsprechenden Titel gegeben noch sei ein Gerichtsvollzieher vor Ort gewesen. Deshalb sei das Vorgehen zumindest zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht gedeckt gewesen. Nach dem Urteil rückte die Polizei ab und gab auch einen Teil der gesperrten Rigaer Straße wieder frei. Die Linksautonomen konnten die Kadterschmiede wieder beziehen.

Konflikt von Gewalt begleitet

Begleitet wurde der Konflikt von zahlreichen Brandanschlägen auf Autos und eingeworfenen Fensterscheiben im gesamten Stadtgebiet. Den Höhepunkt der Randale gab es am 5. Juli. Während und nach einer Solidaritätsdemonstration für die Rigaer 94 wurden 123 Polizisten verletzt. 86 Personen wurden festgenommen.

Parallel dazu bestimmte die Rigaer Straße auch die politische Debatte in der Stadt. Vertreter der Grünen, Linken und Piraten forderten Verhandlungen und warfen dem Innensenator vor, er betreibe Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshain. Mit gewaltbereiten Extremisten rede er nicht, konterte Frank Henkel. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädierte zunächst vorsichtig für Gespräche, ehe er nach den Gewaltattacken vom 5. Juli davon wieder abrückte.

Aber gleichzeitig gab es wohl vor allem nach dem Urteilsspruch auf Seiten der SPD im Senat Überlegungen, wie das Thema entschärft werden könnte. Etwa bei Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, der auch Aufsichtsrat bei der Degewo ist.

Die Wohnungsbaugesellschaft macht ein mögliches Engagement von einigen Voraussetzungen abhängig, vor allem wirtschaftlicher Art. Zunächst sei es erst einmal so, dass auch der Eigentümer anscheinend bereit sei, darüber zu reden, wurde erklärt.

Konkret wohl eher Personen, die in seinem Auftrag sprechen. Denn über die Besitzverhältnisse hatte es in den vergangenen Wochen ebenfalls viele Spekulationen gegeben.

Scharf abgelehnt wird das Vorgehen von der CDU. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, sagt Frank Henkel. "Wer Gewalttätern die Hand reicht, anstatt das Strafgesetzbuch entgegenzustrecken, bereitet insgeheim einer anderen Gesellschaft den Weg", meint der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Er forderte die SPD auf, "diesen Irrweg sofort wieder zu verlassen". tf