Räumungsklage: Ku'damm-Bühnen verlieren vor Gericht – kämpfen aber weiter

Charlottenburg. Unbeirrt trotz schmerzlichem Urteil: Martin Woelffer und seine beiden Theater im Ku'damm-Karree sollen laut Urteil des Landgerichts sofort ausziehen. Doch das Verfahren gegen den Eigentümer geht in die nächsthöhere Instanz.

Eigentlich hieße es jetzt Kisten packen. Denn nach dem Erfolg der Räumungsklage von Mars PropCo 1, der Eigentümerfirma des Ku'damm Karrees, müsste im Theater und in der Komödie am Kurfürstendamm sofort das Licht erlöschen. Dass der Doppelbetrieb von Frühjahr 2013 bis Anfang 2015 vorübergehend keine Nebenkosten gezahlt hatte, sah ein Richter des Verwaltungsgerichts als triftigen Grund, der Klage des Karree-Eigentümers stattzugeben. Bei den strittigen 28 000 Euro geht es nicht einmal um die Kaltmiete – denn die zahlen die Theater gemäß einer Vereinbarung ohnehin nicht mehr bis zur großen Sanierung des Karrees.

Ist der Räumungsbescheid der Anfang vom Ende einer über 90 Jahre alten Tradition? „Wir werden die Theater auf keinen Fall aufgeben“, gab sich Direktor Martin Woelffer nach der Urteilsverkündung umso kämpferischer. „Wir sehen uns weiterhin im Recht.“ So hält sein Anwalt Reiner Geulen die Nebenkosten-Forderung für falsch kalkuliert. Deshalb habe man auch keine Schulden – was Richter Siegfried Sommerfeld allerdings anders sah. „Man konnte die Zahlung nicht einfach einstellen“, ließ er wissen.

Strategie gescheitert

Damit feierte Mars Propco 1 und die dazugehörige Projektentwicklungsfirma Cells Bauwelt einen Erfolg und konnte das Gericht mit den Argumenten ihres Anwalts überzeugen. Nachdem bei einem ersten Gerichtstermin kurioserweise in Frage stand, ob die luxemburgische Firma Mars Propco 1 überhaupt existiert, dient nun eine schlichte Tatsache als Beweis des Daseins. Weil das Unternehmen in Berlin tatsächlich Geschäfte treibt, muss es existent sein – so das Argument.

Mars Propco 1 als nicht geschäftsfähige Scheinfirma darzustellen, das war die Strategie von Woelffers Anwalt. Seine These hieß sinngemäß: Ein Unternehmen, das nicht wirklich existiert, kann auch nicht Räumungsklage gegen die Theater führen. „Niemand kann einer Klage ausgesetzt werden von einer Partei, die keinen Briefkasten hat“, formulierte es Geulen besonders scharf.

Angeblich sei kein Kasten vorhanden gewesen, als man in Luxemburg unter der fraglichen Adresse nachsah. Und erst nachträglich habe die Gegenseite ihren Schriftzug dort angebracht. Eine Argumentationslinie, die vor dem Landgericht keine Erfolg brachte. Die Existenz der Firma sah es jetzt als gesichert an. Nun ziehen die Ku'damm-Bühnen aber vor das Kammergericht und wollen dort zuerst die sofortige Räumung aussetzen lassen. Anwalt Geulen will notfalls bis zur letzten Instanz gehen, sollte es auch dort nicht gelingen, die These vom fraglichen Dasein des Klägers als stichhaltig durchzusetzen.

Umbau planmäßig starten

Auch die Politik muss den Fall nach dem Erfolg von Cells Bauwelt in erster Instanz neu bewerten. Zuletzt hatten die Bezirksverordneten einstimmig die Rettung wenigstens eines Theaters gefordert. Das Bezirksamt und Cells forderten sie auf, ein Konzept zu entwickeln, das den Abriss der Komödie am Kurfürstendamm vermeidet und dennoch eine Sanierung des maroden Karrees ermöglicht. Sollten die Ku'damm-Theater wirklich ausziehen müssen, wäre das jahrelange politische Ringen um eine Rettung schlagartig obsolet. Dabei wächst der Druck aus der Stadtgesellschaft weiterhin an: In einer Petition auf der Onlineplattform Change.org fordern inzwischen mehr als 10 500 Unterzeichner den Erhalt der Theater.

Und wie reagiert Cells Bauwelt? „Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt“, erklärt Geschäftsführer Norman Schaaf. In einer Mitteilung erklärt sein Unternehmen, den Umbau des Karrees nun planmäßig voranzutreiben: „Das Ku'damm Karree wird auf Basis der Entwürfe des renommierten Architekten Professor Jan Kleihues mit umfangreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen neu belebt werden und zu einem urbanen, gemischt genutzten Quartier entwickelt. Selbstverständlich soll dabei auch die Kultur zu einer Erhöhung der Anziehungskraft beitragen, ebenso wie Shopping, Arbeiten und Gastronomie. Daher wird es auch zukünftig einen Theaterbetrieb im Ku'damm Karree geben.“ Woelffers Betrieb kann damit nicht mehr gemeint sein – nach jetzigem Stand. tsc