Verfassungsfeind im Parlament
Die SPD Alt-Hohenschönhausen zum Fall Kay Nerstheimer

Koch und Maurer – ehrenwerte Berufe, die Kay Nerstheimer erlernt hat. Weniger ehrenhaft jedoch ist die Tatsache, dass er sechsfach vorbestraft ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Fahrerflucht, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht und dass er verurteilt wurde wegen Volksverhetzung. Und auch seine Kandidatur für die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ oder dass er als Vorsitzender für die Berliner Sektion der rechtsextremen „German Defence League“ eine Miliz (!) aufbauen wollte, sprachen offensichtlich nicht gegen eine AfD-Mitgliedschaft. Dieser von Männern dominierte „Recht und Ordnung – Bund“, der nach eigenen Angaben die konsequenteste Aufnahmeprüfung überhaupt durchführt, hat überhaupt kein Problem, einen Menschen mit nachgewiesener krimineller Energie und erkennbar antidemokratischer Haltung aufzunehmen. Und auf diese „konsequente Aufnahmeprüfung“ ist die AfD stolz? Wirksam ist sie offensichtlich nicht!

Nach seiner Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wollte er schon nichts mehr mit der AfD-Fraktion zu tu haben. Vielleicht erschien sie ihn „zu links“… Parteiausschlussverfahren und Parteiausschluss folgten. Am 11.11. (!) tritt der Rechtsaußen nun in die NPD ein. Vorläufiger Höhepunkt einer durch und durch peinlichen Affäre. Damit sitz in einem demokratisch legitimierten Parlament ein bekennender Verfassungsfeind, ein homophober Rassist, der nationalsozialistische Greueltaten und Kriegsverbrechen leugnet. Ach ja: von „Wahlfälschern in der BRD“ sprach er auch schon.

Der weitaus größte Teil seiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 1 Neu-Hohenschönhausen wird dies alles nicht gewusst haben und sicherlich auch nicht gutheißen. Sein Wahlkampf war ja auch nicht durch Bürgergespräche geprägt, sondern durch konsequente Abwesenheit.

Dem Kandidaten Nerstheimer seine Stimme zu geben, hat auch nichts mehr mit „Protest“ zu tun. Hier wird jemand unterstützt, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. Der die Demokratie im Schutz demokratischer Grundrechte abschaffen will. Der nichts, aber auch überhaupt nichts tun will und kann, um das Leben der Menschen ein Stück weit besser zu gestalten.

Der Mann wird nicht zurücktreten – die einzige Lösung wird sein: Der Mann bekommt keine Stimme mehr. Bei jeder Wahl, bei der er antritt. Feinde der Demokratie sind am besten mit den legitimen Mitteln der Demokratie zu bekämpfen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Wir müssen um sie kämpfen. Demokratie braucht aktive und konsequente Demokratinnen und Demokraten. Und die gibt es auch zahlreich in Hohenschönhausen. Dies hat sich zuletzt am 3. Oktober 2020 bei den Demonstrationen gegen die Kleinstpartei „Der III. Weg“ bewiesen. Hunderte haben vor dem Lindencenter „Gesicht gezeigt“ und sind aufgestanden gegen Hass und Hetze, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Und für Toleranz und Vielfalt, für Freiheit und Demokratie.

Für mich als Hohenschönhausener ist es schlicht unerträglich, wenn Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien glauben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserem Kiez in demokratischen Gremien vertreten zu können. Herr Nerstheimer ist nicht unser Abgeordneter.

So Dirk Liebe, stellv. Kreisvorsitzender der SPD-Lichtenberg und Sprecher für Toleranz und Demokratie der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Lichtenberg.

Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD Alt-Hohenschönhausen und Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV-Lichtenberg macht deutlich: “Wir in der BVV stehen dafür, dass die Hohenschönhausener*innen in Frieden und Freiheit leben können. Wir stehen für Toleranz und ein friedliches Miteinander.“

Rainer Wiebusch, Co-Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen, bringt es auf den Punkt: „Ein NPD-Mann im Berliner Abgeordnetenhaus – eine Schade für unsere Stadt und unser Land.“

www.spd-hsh.de

Autor:

SPD Alt-Hohenschönhausen aus Alt-Hohenschönhausen

Webseite von SPD Alt-Hohenschönhausen
SPD Alt-Hohenschönhausen auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Studentische Umzugshelfer Berlin sind der richtige Ansprechpartner für Ihren Umzug.
4 Bilder

So geht Umzug
Studentische Umzugshelfer Berlin

Ein Umzug ist immer mit viel Arbeit verbunden. Es ist daher zumeist von Vorteil, wenn Sie sich tatkräftige Unterstützung für Ihren geplanten Umzug in Berlin holen. Studentische Umzugshelfer sind erfahren und bieten günstige Preise. Die Umzugshilfe Ihrer Wahl kann Ihnen nicht nur beim Umziehen, sondern auch beim Einpacken, Auspacken und Anschließen von Geräten helfen. Schauen Sie, was Ihnen eine erfahrene Umzugsfirma alles bieten kann. Auf uns ist VerlassPlanen Sie einen Umzug in oder...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 16.05.22
  • 44× gelesen
WirtschaftAnzeige
Ugur Yaman - Der Gründer und Experte von Optic Hair
4 Bilder

Optic Hair beherrscht sein Handwerk
Mit einer Haarpigmentierung in Berlin bei Optic Hair erreichen Sie einen natürlich aussehenden Stoppel-Effekt auf Ihrer Kopfhaut

Eine Haarpigmentierung Berlin ist der sanfteste Weg zu vollem Haar. Ganz ohne Skalpell und Narben füllt sich das Haarkleid wieder auf. Verständlich, dass viele Alopezie-Patienten die sanfte Behandlung als Gamechanger sehen. Endlich können sie sich auch ohne Transplantation wieder frisch, jung und selbstbewusst fühlen – ganz ohne horrende Haarpigmentierung Kosten. Haarpigmentierung bei Optic Hair – lichtem Haar keine ChanceLichte Stellen im Haarkleid sind eine psychische Belastung, der sich...

  • Bezirk Mitte
  • 16.05.22
  • 50× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
In einem Notfall muss alles ganz schnell gehen.

Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf
Aus dem Alltag einer Notärztin

Bei einem Notfall sind die ersten Minuten entscheidend. In Sekundenschnelle muss der Notarzt Entscheidungen treffen und lebensrettende Maßnahmen einleiten. Oft kann er in letzter Minute helfen, doch manchmal gelingt es auch nicht. Nerven wie DrahtseileBei aller Hektik braucht es Nerven wie Drahtseile, um ruhig und konzentriert zu bleiben. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Notfallmedizin zu einer eigenen, hochspezialisierten Fachrichtung weiterentwickelt – immer mit dem Ziel zu helfen, weil jede...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 11.05.22
  • 102× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Dr. Michael Pieschka
3 Bilder

Caritas.EndoskopieZentrum.Berlin
Warum eine Darmspiegelung Leben retten kann

Die Experten des Caritas.EndoskopieZentrum.Berlin geben Antworten rund um das Thema Darmspiegelung und Darmkrebsvorsorge. Gemeinsam leiten Dr. Michael Pieschka und Dr. Christian Breitkreutz das Endoskopiezentrum der Caritas Gesundheit an den Standorten in Reinickendorf und Pankow. Warum ist Darmkrebsvorsorge sinnvoll? Dr. Pieschka: Darmkrebs ist ein „stiller“ Krebs – wenn man ihn bemerkt, ist es fast immer zu spät. Deshalb ist Vorsorge so wichtig. Über 90 Prozent der bösartigen...

  • Pankow
  • 09.05.22
  • 127× gelesen
  • 1
Gesundheit und MedizinAnzeige
Die fortschreitende Digitalisierung erleichtert unser Leben immer mehr. Kein Wunder also, dass auch die Telemedizin immer mehr Befürworter verzeichnet.

Für Ärzte und Patienten
10 Vorteile von Telemedizin

Die fortschreitende Digitalisierung erleichtert unser Leben immer mehr – egal ob es um Bankangelegenheiten, Behördengänge oder die Inanspruchnahme von Lieferdiensten geht. Kein Wunder also, dass auch die Telemedizin immer mehr Befürworter verzeichnet (Quelle: ntv.de). Gerade in Zeiten von Pandemien wird besonders deutlich, wie wichtig die Telemedizin ist – und was sie alles leisten kann. Doch wo genau liegen ihre Vorteile? In diesem Artikel werden wir die Vorzüge der Telemedizin genauer unter...

  • Bezirk Mitte
  • 07.04.22
  • 373× gelesen
WirtschaftAnzeige
Wir beraten Sie gern und heben uns daher ab, Ihre Individualität auch auf dem letzten Weg zu wahren.
3 Bilder

Wir sind für Sie da
Für einen Abschied nach Ihren Vorstellungen

„Die Beerdigung soll ganz einfach sein - auf der grüne Wiese, anonym. Keiner, soll sich um eine Grabpflege kümmern und es soll günstig sein.“ Diesen oder ähnliche Sätze hören wir öfter von unseren Kunden. Wir, Theodor Poeschke Bestattungen, führen nicht nur aus, sondern beraten Sie umfangreich über die neuen, pflegefreien und oft deutlich günstigeren alternativen Bestattungsmöglichkeiten. So sparen Sie leicht 500 bis 600 Euro. Wir sind für Sie da, damit Sie auf Ihre Art Abschied nehmen können....

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.22
  • 161× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.