Verfassungsfeind im Parlament

Die SPD Alt-Hohenschönhausen zum Fall Kay Nerstheimer

Koch und Maurer – ehrenwerte Berufe, die Kay Nerstheimer erlernt hat. Weniger ehrenhaft jedoch ist die Tatsache, dass er sechsfach vorbestraft ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Fahrerflucht, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht und dass er verurteilt wurde wegen Volksverhetzung. Und auch seine Kandidatur für die rechtspopulistische Kleinstpartei „Die Freiheit“ oder dass er als Vorsitzender für die Berliner Sektion der rechtsextremen „German Defence League“ eine Miliz (!) aufbauen wollte, sprachen offensichtlich nicht gegen eine AfD-Mitgliedschaft. Dieser von Männern dominierte „Recht und Ordnung – Bund“, der nach eigenen Angaben die konsequenteste Aufnahmeprüfung überhaupt durchführt, hat überhaupt kein Problem, einen Menschen mit nachgewiesener krimineller Energie und erkennbar antidemokratischer Haltung aufzunehmen. Und auf diese „konsequente Aufnahmeprüfung“ ist die AfD stolz? Wirksam ist sie offensichtlich nicht!

Nach seiner Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wollte er schon nichts mehr mit der AfD-Fraktion zu tu haben. Vielleicht erschien sie ihn „zu links“… Parteiausschlussverfahren und Parteiausschluss folgten. Am 11.11. (!) tritt der Rechtsaußen nun in die NPD ein. Vorläufiger Höhepunkt einer durch und durch peinlichen Affäre. Damit sitz in einem demokratisch legitimierten Parlament ein bekennender Verfassungsfeind, ein homophober Rassist, der nationalsozialistische Greueltaten und Kriegsverbrechen leugnet. Ach ja: von „Wahlfälschern in der BRD“ sprach er auch schon.

Der weitaus größte Teil seiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 1 Neu-Hohenschönhausen wird dies alles nicht gewusst haben und sicherlich auch nicht gutheißen. Sein Wahlkampf war ja auch nicht durch Bürgergespräche geprägt, sondern durch konsequente Abwesenheit.

Dem Kandidaten Nerstheimer seine Stimme zu geben, hat auch nichts mehr mit „Protest“ zu tun. Hier wird jemand unterstützt, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. Der die Demokratie im Schutz demokratischer Grundrechte abschaffen will. Der nichts, aber auch überhaupt nichts tun will und kann, um das Leben der Menschen ein Stück weit besser zu gestalten.

Der Mann wird nicht zurücktreten – die einzige Lösung wird sein: Der Mann bekommt keine Stimme mehr. Bei jeder Wahl, bei der er antritt. Feinde der Demokratie sind am besten mit den legitimen Mitteln der Demokratie zu bekämpfen.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist. Wir müssen um sie kämpfen. Demokratie braucht aktive und konsequente Demokratinnen und Demokraten. Und die gibt es auch zahlreich in Hohenschönhausen. Dies hat sich zuletzt am 3. Oktober 2020 bei den Demonstrationen gegen die Kleinstpartei „Der III. Weg“ bewiesen. Hunderte haben vor dem Lindencenter „Gesicht gezeigt“ und sind aufgestanden gegen Hass und Hetze, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Und für Toleranz und Vielfalt, für Freiheit und Demokratie.

Für mich als Hohenschönhausener ist es schlicht unerträglich, wenn Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien glauben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserem Kiez in demokratischen Gremien vertreten zu können. Herr Nerstheimer ist nicht unser Abgeordneter.

So Dirk Liebe, stellv. Kreisvorsitzender der SPD-Lichtenberg und Sprecher für Toleranz und Demokratie der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Lichtenberg.

Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD Alt-Hohenschönhausen und Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV-Lichtenberg macht deutlich: “Wir in der BVV stehen dafür, dass die Hohenschönhausener*innen in Frieden und Freiheit leben können. Wir stehen für Toleranz und ein friedliches Miteinander.“

Rainer Wiebusch, Co-Vorsitzender der SPD Alt-Hohenschönhausen, bringt es auf den Punkt: „Ein NPD-Mann im Berliner Abgeordnetenhaus – eine Schade für unsere Stadt und unser Land.“

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