Aktualisiert am 16. Mai

Bürgerinitiative Wuhlheide (BI) fordert mehr Transparenz bei TVO-Verfahren

Dies ist die überarbeitete Fassung des Artikels vom 2. Mai 2024

Die Bürgerinitiative Wuhlheide (BI) wirft dem Senat vor, die Bürgerbeteiligung für das Planfeststellungsverfahren zur Tangentialverbindung Ost (TVO) zu intransparent zu gestalten. Damit sei keine vernünftige Beteiligung der Bürger möglich.

Die TVO ist eine Stadtschnellstraße, deren grundsätzlicher Verlauf bereits 1969 im „Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR“ verzeichnet war. Ziel war es, im Berliner Osten eine Straßenschnellverbindung zwischen Ahrensfelde und Grünau/ Flughafen Schönefeld herzustellen. Der nördliche Abschnitt wurde in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gebaut. Mit dem Bau des südlichen Teils wurde jedoch erst um die Jahrtausendwende begonnen, und er wurde 2012 abgeschlossen.

Der aktuell geplante Abschnitt soll von Süden als Verlängerung der Spindlersfelder Straße ab An der Wuhlheide durch die Wuhlheide, östlich am Naturschutzgebiet Biesenhorster Sand und dem Tierpark entlang bis zur Anschlussstelle Märkische Allee/ Alt-Friedrichsfelde (B1) über eine Länge von 7,2 Kilometer führen. Damit soll die Lücke zwischen dem nördlichen und südlichen Abschnitt geschlossen werden. Die Finanzierung großer Teile der Straßen-TVO hat der Bund bereits zugesagt.

Die Bezirksämter von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft aus der Region sprechen sich seit Jahren dafür aus, dass das Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost endlich umgesetzt wird. Das wurde auch bei einem Gipfeltreffen des Bündnisses „Pro TVO“ Anfang 2023 deutlich. Gegen die TVO, wie sie derzeit geplant ist, sprechen sich indes die BI Wuhlheide, Berliner Umweltverbände und Bündnis 90/ Die Grünen aus. Ein Grund dafür: Wird das Vorhaben wie geplant umgesetzt, müssten rund 16 Hektar Wald abgeholzt werden, vor allem in der Wuhlheide. Der Osten der Stadt würde außerdem mit weiteren Kilometern Asphalt versiegelt werden.

Dass sie gegen diese Planungen sind, machten die Mitglieder der BI Wuhlheide sowie ihre Unterstützer mit einer Demonstration vor der Informationsveranstaltung am Mittwoch, 24. April, im FEZ deutlich. Mit dieser wollten sie ein Zeichen für den Erhalt der Wuhlheide setzen. Die BI fordert den Senat auf, sich an das Mobilitätsgesetz zu halten. Sie fordert statt der bisher geplanten TVO nachhaltige und sozial gerechte Verkehrskonzepte. „Ganz konkret bedeutet das, die Schiene muss von Anfang an mit in die Planfeststellung aufgenommen werden“, heißt des von der BI. Das fordern auch die bereits über 5500 Unterzeichner der noch bis Ende Juni laufenden Petition, die die BI auf ihrer Seite https://bi-wuhlheide.de/ veröffentlichte.

Zwar versprach der Senat bereits eine Verbesserung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region, aber davon findet sich bisher nichts im Planfeststellungsverfahren, kritisiert die BI. Man sei überzeugt, wenn zuerst nur die Straßen-TVO gebaut wird, gibt es immer wieder Gründe, den Bau einer Schienen-TVO zu verhindern oder aufzuschieben. „Daher bestehen wir darauf, dass diese von Anfang an mit in das Planfeststellungsverfahren gehört, um dem Mobilitätsgesetz zu entsprechen“, fordert die BI mit. „Das aktuelle Vorgehen zur Planfeststellung der Straße ohne die Schiene bezeichnen wir deshalb als ‚Verhinderungsplanung‘ zuungunsten der Schiene.“

Des Weiteren kritisiert die BI Wuhlheide, dass die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren, die immerhin 45 Aktenordner umfassen, im Rahmen der Bürgerbeteiligung nur vier Wochen „am anderen Ende der Stadt“ ausgelegt werden sollen. Sich in so relativ kurzer Zeit durch alle Unterlagen durchzuarbeiten, sei kaum möglich. Deshalb veranstaltet die BI zu diesem Thema am 15. Mai um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Alten Försterei. Näheres dazu sowie die Kontakte zur Bürgerinitiative finden sich auf https://bi-wuhlheide.de/.