Buch - Politik

Pankow. Am 18. September entscheiden die Pankower, wer den Bezirk künftig regiert. Elf Parteien und eine Wählergemeinschaft bewerben sich um die 55 Sitze in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese wählt aus ihren Reihen dann den Vorstand der BVV. Weiterhin wird auf der ersten Sitzung des Bezirksgremiums mit der Wahl des neuen Bezirksamtes begonnen. Das besteht aus vier Stadträten und einem Bürgermeister. Aussichtsreichste Kandidaten für den Chefsessel im Pankower Rathaus sind...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Pankow. Noch bis zum 30. September können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2016 eingereicht werden. Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt in diesem Jahr zum 15. Mal den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge für...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Pankow. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der bezirklichen Europabeauftragten möchte mit einer Kampagne die Wahlbeteiligung von EU-Bürgern zu den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September steigern. Die Bezirksgremien können nämlich von EU-Bürgern mit gewählt werden. Mit einem Faltblatt, der in öffentlichen Einrichtungen ausliegt, sowie mit speziellen Veranstaltungen sollen die Wahlberechtigten aus den EU-Mitgliedsstaaten mobilisiert werden. Bei den BVV-Wahlen im Jahre...

Pankow. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt durch das politische Berlin ein. Diese findet am 6. Oktober statt. Organisiert wird sie vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet bei dieser Rundfahrt ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden Ministerien und öffentliche Institutionen besucht. Es gibt einen Vortrag im Bundestag, und die Bürger haben natürlich die Möglichkeit, mit ihrem Bundestagsabgeordneten persönlich...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Weißensee. Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, führt am 15. September von 15 bis 17 Uhr eine Sprechstunde im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, durch. Der Stadtrat steht allen Bürgern für Fragen und Anregungen, die seinen Zuständigkeitsbereich betreffen, zur Verfügung. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Anmeldung unter  902 95 85 20. Am selben Tag lädt auch die Stadträtin für...

Pankow. Dieser Tage werden vier Sporthallen im Bezirk, die in den vergangenen Monaten als Notunterkünfte für Flüchtlinge dienten, wieder frei. Im gesamten Bezirk Pankow waren in den vergangenen Monaten neun Hallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. Dadurch gab es erhebliche Einschränkungen für den Schulsport. Auch etliche Vereine konnten die Hallen nicht mehr für ihr Training nutzen. Um die Hallen frei zu bekommen, beschloss der Senat, neue Unterkünfte für die Flüchtlinge zu errichten....

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Pankow. Die Karten werden neu gemischt: Am 18. September wird nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, sondern auch über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). In Pankow treten elf Parteien und eine Wählergemeinschaft an. Für die BVV-Wahl gelten andere Regeln als für die Landeswahlen: Es gibt eine Drei-Prozent-Hürde, das Mindestwahlalter liegt bei 16 Jahren. Wer kandidieren darf, hat vor Kurzem der Bezirkswahlausschuss entschieden. Er muss zum Beispiel prüfen,...

Pankow. Im Bezirk entstehen derzeit viele neue Wohnungen an vielen kleinen Standorten. In diese ziehen überwiegend junge Familien ein. Aber was von den Investoren nicht gleich mitgeplant wird, sind Kitas für den Nachwuchs der Familien. Deshalb hat sich die Senatsbildungsverwaltung entschlossen, weiteren Pankower Kita-Trägern Mittel aus seinem Förderprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los“ zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sieben Kita-Träger erhalten dieser Tage die Bescheide über die nötigen...

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) unterstützt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) mit den USA. Im Rahmen des PPP vergibt der Deutsche Bundestag für das Schuljahr 2017/2018 wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler sowie junge Berufstätige aus Pankow für ein Stipendium bewerben. Im Rahmen des Austauschprogramms kooperieren der Bundestag und der US-Kongresses. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Pankow. Die Sporthallen, die der Senat im Bezirk zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmte, sollen in den nächsten Wochen nach und nach freigezogen werden. Im gesamten Bezirk waren insgesamt acht Hallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. Dadurch gab es erhebliche Einschränkungen für den Schulsport. Auch etliche Vereine konnten die Hallen nicht mehr für ihr Training nutzen. Deshalb fordert das Bezirksamt seit Monaten vom Senat, alternative Unterkünfte zu errichten und die Hallen...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Pankow. Der Bezirk wächst rasant. Deshalb beauftragten die Pankower Verordneten vor zwei Jahren das Bezirksamt, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die diesem Wachstum Rechnung trägt. Nun liegen entsprechende Konzepte vor. Auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) präsentierte das Bezirksamt zum einen ein Wohnbaukonzept für den Bezirk, zum anderen ein Entwicklungskonzept für die soziale und grüne Infrastruktur. Und bereits Anfang Juni wurde das neue Einzelhandels- und...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...