Vier Wahlscheine ohne Siegel
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt das Warum
Im Bezirk sind einige wenige Briefwahlscheine für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit fehlendem Dienstsiegel verschickt worden. Hintergrund ist die Auskunftssperre für öffentliche Personen.
Bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar wurden mehrere kleinere Pannen öffentlich. Mit Einzelfällen ist auch der Bezirk betroffen. So bestätigte das Bezirksamt, dass vier von bisher rund 50 000 ausgegebenen Wahlscheinen ohne Siegel verschickt wurden. Einer der Betroffenen habe inzwischen ersatzweise einen korrekten Wahlschein erhalten. „Die drei weiteren Wahlscheine werden derzeit als „gültig behandelt“, informiert das Bezirksamt.
Hintergrund ist, dass für bestimmte Wahlberechtigte eine „Große Auskunftssperre“ gilt. Das sind vor allem Personen des öffentlichen Lebens wie Politiker. Ihre Adressen oder Geburtsdaten sind besonders geschützt. Laut Bezirksamt haben nicht alle Mitarbeiter im Wahlamt das Recht, diese geschützten Daten beim Ausstellen von Briefwahlunterlagen einzusehen. Sie müssen sich daher an einen speziellen Mitarbeiter im Bürgeramt wenden, der diese Wahlscheine dann über seine Kennung ausdrucken kann. „Leider gibt es in diesen Fällen eine Lücke im landesweiten IT-System, so dass beim Ausdrucken des Wahlscheins über eine Bürgeramtskennung für Wahlberechtigte mit 'Großer Auskunftssperre' kein Siegel mitgedruckt wird“, erklärt das Amt. Diese Lücke sei der Landeswahlleitung seit August 2021 bekannt. „Warum die damalige Landeswahlleitung seither beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nicht auf eine Lösung des Problems hingewirkt hat und damit die beschriebene Fehleranfälligkeit behoben wurde, ist nicht bekannt.“ Üblicherweise falle den Mitarbeitern der Bürgerämter ein fehlendes Siegel aber auf. In diesen Fällen werde das Siegel aufgestempelt. Das sei in vier Fällen unterblieben, konnte in einem Fall aber korrigiert werden. In den drei anderen Fällen stimme sich die Bezirkswahlleitung zur endgültigen Bewertung mit der Landeswahlleitung ab. Die drei Wahlscheine bleiben gültig. Nach Angaben des Bezirksamtes hat die Landeswahlleitung eine abschließende Prüfung in Aussicht gestellt.
Am 12. Februar werden in Berlin das Landesparlament und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.