Verkauf des Bürokomplexes wurde vertagt

Friedrichshain. Der Gebäuderiegel am Frankfurter Tor 8 stand am 19. März eigentlich auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Die Abgeordneten sollten den Verkauf der Immobilie und des Grundstücks absegnen. Aber dazu kam es nicht.

Auf Antrag der SPD wurde das Thema vertagt. Die Sozialdemokraten sind nicht glücklich mit dem Verkauf an das Unternehmen Cresco Capital. "Und wir wollen eine Diskussion über die Liegenschaftspolitik des Bundes in Gang bringen", sagt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Bund, vertreten durch seine Immobilienverwaltung BIMA, ist der bisherige Eigentümer der Fläche und hat sie im vergangenen Sommer in einem Bieterverfahren ausgeschrieben. 21 Bewerber hatten sich darum bemüht. Cresco Capital bekam den Zuschlag, weil es den höchsten Preis bot - 15,75 Millionen Euro. Die Summe sei "außerordentlich gut und überschreitet die Wertermittlung in Höhe von 10,3 Millionen Euro deutlich", heißt es in einem Schreiben von Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, das der Berliner Woche vorliegt.

Die Sozialdemokraten kritisieren dagegen, dass allein ein möglichst hoher Betrag für den Kauf ausschlaggebend war. Deshalb hätten manche Bieter, etwa städtische Wohnungsbaugesellschaften von vornherein keine Chance gehabt. Sie fordern deshalb, dass auch Belange der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Auf diese Weise sollen reine Luxusquartiere verhindert werden. Denn je mehr ein Investor bezahlt, umso teurer werden meist auch seine Wohnungen.

Wie bereits berichtet will die Cresco Capital am Frankfurter Tor ein Studentenquartier errichten. Nach dem letzten Stand sind dort rund 280 Wohnungen im Bestandsgebäude sowie knapp 160 in zwei Neubauten geplant. Bei den meisten handelt es sich um 20 bis 25 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Appartements. Dazu kommen einige Zweizimmerwohnungen sowie Apartments im Stile eines Boardinghouses. Der Mietpreis liegt zwischen 20 und 25 Euro pro Quadratmeter. Im Erdgeschoss soll eine Gewerbezeile mit Läden, Café, Fitnessstudio und einem Waschsalon entstehen, außerdem eine Bar im Keller.

Das Konzept wurde im vergangenen Dezember im Stadtplanungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nahezu einmütig zerpflückt. "Wir haben nichts gegen Studentenwohnungen, allerdings nicht in Form eines hochwertigen Campus mitten in Friedrichshain", so der Tenor.

Allerdings wurde bei der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 19. März deutlich, dass das Verhindern der Pläne einige Risiken birgt. "Der Investor hat inzwischen einen Bauvorbescheid gestellt. Alle dort gestellten Fragen mussten wir mit Ja beantworten", erklärte Matthias Peckskamp, Leiter des Stadtplanungsamtes. Zum Beispiel die, ob das Vorhaben ohne eine weitere Genehmigung und damit nach Paragraph 34 des Baugesetzbuchs möglich wäre. Der Bezirk hatte selbst im vergangenen Jahr einen Aufstellungsbeschluss für das Areal gefasst, der eine Wohnbebauung vorsieht. Verhindert werden sollte damit, dass an dieser Stelle zum Beispiel großflächiger Einzelhandel entsteht.

Möglich wäre, aktuell noch eine Veränderungssperre zu erlassen. Das bedeutet, auf dem Gelände darf zunächst überhaupt nichts passieren. Innerhalb von vier Jahren müsste der Bezirk ein neues Planungsrecht schaffen. Dagegen könnte der Eigentümer vorgehen und bekommt er Recht, wird der Bezirk außerdem mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert.