Friedrichshain-Kreuzberg. Auf ihrer Sitzung am 28. November hat die BVV den Ergänzungshaushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Er weist ein Minus von rund vier Millionen Euro aus.
Im Spätsommer war sogar ein Defizit von bis zu zehn Millionen prognostiziert worden. Diese Summe konnte durch den Gewinnvortrag aus dem Jahr 2011, der damals rund vier Millionen betrug, sowie die Haushaltssperre, die seit September in Friedrichshain-Kreuzberg in Kraft ist, auf den jetzigen Stand gedrückt werden. Größter Verlustbringer war die Abteilung Soziales, die im Bereich Pflegeprodukte rund fünf Millionen Miese machte. Warum es hier seit Jahren zu exorbitanten Mehrausgaben kommt, konnten die Verantwortlichen bisher nur unzureichend erklären.
Defizitär arbeiteten auch die Abteilung Grünflächen und einige Schulen. Zusätzlich wird der Bezirk im kommenden Jahr mit einer Nachzahlung von knapp einer Million Euro an die Europäische Union belastet. Der Grund dafür sind Gelder, die es in den 1990er Jahren für das Projekt Strategien für Friedrichshain aus Brüssel gab. Später fanden sich dafür keine Abrechnungen mehr, weshalb die EU einen Großteil des Betrags zurückverlangt.
Bei der Beratung in der BVV wurden diese Beispiele aber nicht mehr thematisiert. Vielmehr verwies Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) darauf, dass die Zuweisungen des Landes an die Bezirke seit 2011 unter dem Strich um insgesamt 50 Millionen Euro reduziert wurden, was für Friedrichshain-Kreuzberg ein Weniger von rund sechs Millionen bedeute. Trotzdem, so machten der Bürgermeister und vor allem die Redner der Grünen und der SPD deutlich, bliebe keine andere Wahl, als den Ergänzungsetat zu verabschieden. Eine Ablehnung hätte mit Beginn des neuen Jahres eine sofortige Haushaltssperre zur Folge. Was bedeute, dass die Handlungsmöglichkeiten völlig eingeschränkt wären.
Die Linkspartei sah das anders. Sie plädierte für eine Ablehnung, um damit ein Zeichen gegen die Landesebene zu setzen und wollte auch "den Protest gegen die Stellenkürzungen auf die Straße tragen", wie deren Bezirksverordneter Oliver Nöll meinte.
Thomas Frey / tf
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