Sondernutzung verlängert: Außenausschank in der Mainzer Straße auch in diesem Sommer erlaubt
Die Sondernutzungsgenehmigungen für den Außenbetrieb in der Mainzer Straße sollen bis Oktober verlängert werden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnung stimmte am 15. Mai mehrheitlich einem entsprechenden Antrag der FDP-Gruppe zu. Endgültig entscheiden muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 30. Mai.
Wie mehrfach berichtet, geht es dabei inzwischen vor allem um zwei Gaststätten, denen wegen etwas zu geringer Breite von Oberstreifen und Laufbahn des Gehwegs eigentlich schon im vergangenen Jahr das Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien untersagt werden sollte. Davon wurde zunächst nach heftigen Protesten, nicht zuletzt von Anwohnern, Abstand genommen.
Endgültig klären soll das Problem ein im Wirtschaftsausschuss verabschiedeter Prüfauftrag, der sich nicht nur mit den Gegebenheiten in der Mainzer Straße befassen soll (wir berichteten ebenfalls). Dort wäre auf den Bürgersteigen eigentlich genügend Platz, wenn der sogenannte Unterstreifen zumindest teilweise bei der Gehwegbreite mit herangezogen werden könnte. Was aber bisher vor allem deshalb nicht passiert, weil dort bisweilen Hindernisse existieren könnten.
Droht Verdrängung?
Ein positives Plazet für den Prüfauftrag führe möglicherweise dazu, dass weitere Gewerbetreibende durch gastronomische Einrichtungen verdrängt werden könnten, merkte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) an. Nämlich dann, wenn sich dadurch an weiteren Stellen die Chancen für großzügige Außenausschankplätze ergeben würden. Konkrete Beispiele, wo eine solche Gefahr bestehe, hatte er allerdings aus dem Stand nicht parat.
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