Weichen für Fahrradstraße gestellt

Mehrheit der BVV spricht sich für die Sperrung der Havelchaussee aus

Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in ihrer Novembersitzung für die Umwidmung der Havelchaussee zur Fahrradstraße ausgesprochen. Doch die Straße für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren, ist leichter beschlossen als umgesetzt.

Die finale Entscheidung trifft die Senatsverwaltung. Ein Wörtchen hat auch der Nachbarbezirk mitzureden. Ein Teil der Straße verläuft durch Steglitz-Zehlendorf.

Mit ihrem Beschluss haben Linke, SPD und Grüne in der BVV das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) dafür einzusetzen, dass eine Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz möglich wird. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, die Chaussee zwischen Postfenn und Kronprinzessinnenweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Danach soll das Bezirksamt in Absprache mit Steglitz-Zehlendorf eine vollständige Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr einrichten. Für den Busverkehr soll die Straße offen bleiben und die Ausflugsgaststätten sollten weiterhin für Pkw-Anlieger erreichbar sein. So steht es in dem Beschluss.

Die SenUVK unterstützt das Vorhaben generell. Auf Nachfrage der Berliner Woche teilte sie mit, dass sie „den Bezirken hierfür nach Antrag die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt“. Die Bezirke seien für die Einrichtung von Fahrradstraßen grundsätzlich selbst zuständig. Damit diese rechtssicher, schneller und einheitlich handeln können, hat die Senatsverwaltung einen Leitfaden Fahrradstraßen entwickelt. Für den konkreten Fall sei es laut SenUVK nötig, dass Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf zunächst formal die Umwidmung in eine einfache Nebenstraße bei der Senatsverwaltung beantragen. Denn der besagte Streckenabschnitt gehört zum übergeordneten Straßennetz. Dafür ist die SenUVK zuständig.

Auf Anfrage beim Bezirksamt Charlottenbur-Wilmersdorf teilte Stadtrat Oliver Schruoffeneger mit, dass die Senatsverwaltung bei der Umsetzung mitgehen müsse, „egal auf welchem formalen Weg man zu einer möglichen Fahrradstraße kommt“. Der Stadtrat hat bereits um Stellungnahme zum BVV-Beschluss gebeten. „Der eigentliche Knackpunkt dürfte aber der Busverkehr sein und wie sich dieser mit einer Fahrradstraße vertragen soll“, sagt Schruoffeneger gegenüber der Berliner Woche. Wie realistisch es ist, die Chaussee zur Fahrradstraße zu machen, sei schwer zu sagen. Das sei auch von der Entscheidung der BVV Steglitz-Zehlendorf abhängig. „Dann muss vor allem geschaut werden, ob es eine Lösung für den Busverkehr gibt – sowohl straßenverkehrsrechtlich als auch baulich. Der BVV-Beschluss fordert ja ausdrücklich eine Verbesserung des Busangebots auf der Havelchaussee“, sagt Schruoffeneger. Jetzt werde abgewartet, wie sich die BVV Steglitz-Zehlendorf positioniert und wie die Senatsverwaltung die Havelchaussee zukünftig einstufe. Auf jeden Fall sei dann ein gemeinsames Vorgehen von Bezirken, Senatsverwaltung und BVG ratsam.