Hakenfelde - Politik

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Spandau. Die Verordnete der Alternativen Liste Spandau (GAL), Sieglinde Müller, ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" vor dem Spandauer Amtsgericht gescheitert. Mit der wollte sie Piko untersagen, sie weiterhin als "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" zu bezeichnen.Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies Claudia Dobrikat, Präsidentin des Amtsgerichts Spandau, in dem jetzt schriftlich ergangenen Urteil zurück (Geschäftszeichen 14 C 3/15). Sie...

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Spandau. Das Jugendamt bekommt einen neuen Leiter. Ein Pankower soll ab Mai das Amt übernehmen. Die Stelle ist seit Oktober 2013 unbesetzt.Das Bezirksamt hat endlich einen neuen Jugendamtsdirektor gefunden. Walter Sablotny soll den seit 19 Monaten vakanten Chefsessel des Spandauer Jugendamtes besetzen. Darüber informierte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt den Jugendhilfeausschuss. "Im Dezember vorigen Jahres fiel dann die Entscheidung", so Gerhard Hanke. Seine neue Stelle im Spandauer...

Spandau. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lädt am 8. Februar um 11.30 Uhr zum politischen Frühschoppen "Mitten in Spandau" ins Brauhaus Spandau an der Neuendorfer Straße 1 ein. Wegner, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer CDU ist, wird über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten sowie aktuelle politische Themen aus Spandau und Berlin zur Diskussion stellen. Michael Uhde / Ud

Spandau. Zu seiner Sprechstunde lädt der der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 10. Februar von 14 bis 17 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 ein. Eine Anmeldung unter 36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Michael Uhde / Ud

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Josef Juchem (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten. Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, künftig verdeckt zu prüfen, ob Verkäufer und...

Spandau. Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" darf Sieglinde Müller von der Alternativen Liste Spandau (GAL) bis zur schriftlichen Urteilsverkündung weiterhin den Spitznamen "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" geben.Der von Piko für die Verordnete verwendete Spitzname geht auf die am 25. November ausgestrahlte Folge der "Heute Show" zurück. Im Verlauf des Beitrags ist Frau Müller zwei Mal zu sehen und Moderator Oliver Welke bezeichnet sie als "Cindy aus Marzahn". In abgewandelter Form...

Spandau. Noch bis zum 27. Februar können Senioren und Jugendliche Anträge und Anfragen für die "neunte Generationen-Bezirksverordnetenversammlung" (Gen-BVV) schriftlich im BVV-Büro einreichen.Die Gen-BVV beginnt am 22. April um 17 Uhr im Bürgersaal in der zweiten Etage des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2-6. Insgesamt sollen je acht Anträge und je vier Anfragen von den Senioren und Jugendlichen behandelt werden. Diese werden von der Seniorenvertretung und den jugendpolitischen Sprechern...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Spandau. Interessierte Spandauer können mit Daniel Buchholz wieder auf Exlusiv-Tour gehen. Diesmal lädt er am 15. Januar in das Berliner Landesparlament.Dass Politik spannend sein kann, will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz beweisen und lädt deshalb am 15. Januar zu einer dreistündigen Tour durch das Berliner Landesparlament ein. Seit 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses kennt sich Buchholz aus mit dem Politikgeschäft und will auf der Tour auch so manches Geheimnis aus dem Leben...

Spandau. Im Rathaus werden die alten PCs ausgetauscht. 146 moderne Computer kommen im neuen Jahr hinzu. Aufgestockt wird vor allem in den Ämtern für Soziales und Bürgerdienste.Das Bezirksamt rüstet auch im neuen Jahr seine Arbeitsplätze auf. Computer, die älter als fünf Jahre alt sind, fliegen raus. Das Bezirksamt hatte bereits im Dezember 2012 beschlossen, neue Technik im Rathaus anzuschaffen. 2014 wurden 130 Arbeitscomputer über die IT-Stelle der Serviceeinheit Facility Management durch neue...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Spandau. Zwei langjährige Bezirksverordnete der CDU-Fraktion sind am Montag überraschend zur SPD gewechselt. Die Union verliert damit ihre Mehrheit im Bezirksparlament. Der Vizefraktionschef der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Jochen Anders, und der Bezirksverordnete Andreas Hehn begründeten ihren Schritt mit dem schlechten Klima in der Partei und ihrer Unzufriedenheit über die Integrationspolitik der Christdemokraten. Anders und Hehn waren langjährige Parteimitglieder. Eine...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell