SPD lehnt CDU-Vorschlag ab: Keine Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen
Spandau. Die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Kontrolle des Jugendschutzes ab. Dabei haben andere Bezirke durchaus positive Erfahrungen mit den verdeckten Alkoholkontrollen gemacht.
Der Verkauf von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist streng reglementiert. Hochprozentiges und Tabak sind für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das Verbot wird jedoch nicht immer eingehalten.
Die CDU-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, künftig verdeckt zu prüfen, ob Verkäufer und Gastronomen gemäß den Jugendschutzbestimmungen handeln. Im zuständigen Ordnungsausschuss fand der Vorschlag jedoch keine Mehrheit. SPD und GAL lehnten ihn ab. "Das Anliegen der CDU-Fraktion, den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu minimieren, ist prinzipiell richtig. Nur die Umsetzung ist nicht durchdacht und sogar gegen das Gesetz", begründete SPD-Vizefraktionschef Jürgen Kessling das Nein. Deshalb dürfe das Bezirksamt keine Jugendlichen für die Kontrollen benutzen. Auch Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) lehnte den Antrag ab: "Der Bezirk versucht bereits, die Problematik durch Kontrollmaßnahmen einzudämmen. Diese Maßnahmen müssen wir weiter ausbauen." Den Einsatz jugendlicher Testkäufer bewertete der Stadtrat als pädagogisch falsch.
Das sieht die CDU anders. So werde dieses Vorgehen in Tempelhof-Schöneberg bereits mit guten Erfahrungen praktiziert, erklärte Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Stadtrat Machulik will das Projekt nicht und seine rot-grüne Zählgemeinschaft gibt ihm Rückendeckung. Dabei ist es unverständlich, warum wieder einmal etwas in Spandau nicht gehen soll oder darf, womit andere Bezirke gute Erfahrungen machen", so Meißner.
Die verdeckten Alkoholkontrollen hatte die Senatsinnenverwaltung 2013 für ganz Berlin angeregt. Die ersten Testkäufe mit Jugendlichen starteten in Marzahn-Hellersdorf und wurden später auch in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg durchgeführt. Wo die Bezirksämter nur wenige Mitarbeiter unter 18 Jahren haben, springen geschulte Auszubildende im Polizeidienst als Testkäufer ein. Über den CDU-Antrag werden die Bezirksverordneten auf ihrer Februar-Sitzung entscheiden.
Ulrike Kiefert / uk
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ist das Modeakzent oder kulturelles Erbe? Auf jeden Fall ist Piercing die beliebteste und gefragteste Körpermodifikation der Welt, die sowohl persönliche Vorlieben und Modetrends als auch tiefe kulturelle Traditionen widerspiegelt. Was ein modisches Piercing heute ist und wie es sich im Laufe der Zeit verändert hat, erfahren wir zusammen mit VEAN TATTOO in diesem Artikel. Eine der beliebtesten Arten von Piercings ist das Ohrlochstechen. Ein Klassiker aller Zeiten, ist das wirklich so und woher...
Schmerzen in der Schulter können vielfältige Ursachen haben – sei es durch Unfälle oder Verschleißerscheinungen. Diese Ursachen können die Beweglichkeit beeinträchtigen und die Lebensqualität stark einschränken. Unsere Experten, Dr. med. Louise Thieme und Robert Tischner, Teamchefärzte des Caritas Schulter- und Sportorthopädiezentrums, werden bei unserem Informationsabend speziell auf die Problematik von Schulterbeschwerden eingehen – vom Riss der Rotatorenmanschette bis zur Arthrose. Sie...
Sie leiden unter Schmerzen im Knie- und Hüftgelenk? Diese Beschwerden können verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Unfälle, Verschleißerscheinungen, angeborene oder erworbene Fehlstellungen. Die Auswirkungen beeinflussen nicht nur die Beweglichkeit, sondern auch die Lebensqualität entscheidend. An diesem Infoabend möchten wir speziell auf die Arthrose in Knie- und Hüftgelenken eingehen. Die Behandlung von Arthrose erfolgt individuell aufgrund der vielfältigen Ursachen und...
Leiden Sie unter belastenden Gallensteinen oder Hernien (Eingeweidebruch) Langanhaltende Schmerzen begleiten viele Betroffene, unabhängig des Lebensalters, bevor sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung können jedoch häufig Komplikationen vermeiden. Wir sind auf die Behandlung dieser Probleme spezialisiert und bieten Ihnen erstklassige allgemein- und viszeralchirurgische Expertise. Von Diagnostik bis Nachsorge: Wir kümmern uns individuell um Ihre...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.