Halensee - Politik

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Standesamt in der Villa Kogge, Alt-Lietzow 28, bleibt am Mittwoch, 13. April, den ganzen Tag lang geschlossen. Grund ist eine Fortbildung der Mitarbeiter. sus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eigentlich hatte das Bezirksamt für Freitag, 22. April, ein Behindertenpolitisches Forum angekündigt und erste Anmeldungen bekommen. Doch jetzt steht fest, dass diese Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg verschoben wird. Ein Ausweichtermin war zuletzt noch nicht bekannt. Es bleibt aber dabei, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Thema wird. tsc

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Euro für eure Ideen“ – das Verspricht das Kinder- und Jugendparlament des Bezirks Teilnehmern eines Ideenwettbewerbs. Der umfasst mögliche Vorhaben in den Bereichen Schule, Nachbarschaft, Freizeit und Kultur. Vor allem aber besonders solche, die sich für Toleranz und gegen Rassismus und Gewalt aussprechen. Wenn eine Jury die Verbesserungsidee für förderwürdig erachtet, winken im Einzelfall bis zu 1000 Euro. Geld, das die Bewerber dann in ihrem Projekt ummünzen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Politische Neutralität contra Willkommenskultur: Dieser Konflikt ergab sich nun im Hinterzimmer einer Bibliothek. Dort wurde ein Mitarbeiter dafür kritisiert, dass er aus Sympathie mit Flüchtlingen ein „Refugees Welcome“-Shirt trug. Darf man oder darf man nicht? Bezirksamtsmitarbeiter und sicherlich auch Angehörige von Betrieben in der freien Wirtschaft wissen nicht, inwiefern sie in diesen Zeiten ihrer Haltung zu Flüchtlingen Ausdruck verleihen dürfen. Der Versuch...

Charlottenburg. Nach mehreren Beschwerden über anzügliche Nacktfotos im Fenster eines Restaurants in der Kantstraße untersuchte die Gleichstellungsbeauftragte Carolina Böhm den Fall. Sie fand aber keine rechtliche Handhabe, um die Zurschaustellung zu stoppen. „Ich kann den Bürgern nur mitteilen, das die Dekoration der Schaufenster Sache der Ladeninhaber ist“, sagte Böhm. Gleichwohl ließ sie wissen: „Wir befinden uns an der Grenze dessen, was für die einen individuelle Freiheit bedeutet, wobei...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Zeichen des Respekts mit diesen Lebewesen will die SPD-Fraktion der BVV künftig Zirkusauftritte mit Wildtieren verbieten lassen. Sie fordert vom Bezirksamt, entsprechende Flächen nicht mehr für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen. In 50 anderen deutschen Städten sei das Verbot von Zirkussen mit Wildtieren schon umgesetzt, heißt es als Begründung. Auch wenn der Bund noch keine Maßnahmen ergriffen hat, sollten die Kommunen laut SPD mit Vorbildwirkung vorangehen....

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um die Arbeit im Sinne von Obdachlosen zu unterstützen, sammelte die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt 750 Euro und übergab diese Summe nun der Kältehilfe „Caritas am Zoo“. Sozialstadtrat Carsten Engelmann und Andreas Oldemeyer, der für das Abgeordnetenhaus kandidiert, erschienen gemeinsam vor Ort und ergänzten die Spende, indem sie den Nutzern dieses sozialen Angebots auch warme Decken schenkten. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um Nachbarn von Flüchtlingsheimen mehr Informationen und Mitsprache zu geben, dafür fordert die CDU-Fraktion der BVV jetzt die Schaffung von Anwohnerbeiräten. Diese sollen vom Bezirksamt und dem Heimbetreiber regelmäßig über die Situation unterrichtet werden und als Mittler wirken zwischen der Bevölkerung und den Instanzen, die sich um Asylbewerber kümmern. Zunächst wird der Bezirk Vorschläge liefern, bei welchen Heimen dieser Schritt sinnvoll scheint. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es darum geht, offene Stellen zu besetzen, will das Bezirksamt künftig auf ein zentrales Büro und die Hilfe von Computern vertrauen. Mit Hilfe eines „elektronischen Bewerbungsmanagements“ soll es möglich sein, „eine schnellere und qualitativ hochwertige Personalgewinnung voranzutreiben“, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Gerade im Wettbewerb mit anderen Berliner Behörden will Bürgermeister Reinhard Naumann durch das neue Verfahren einen Vorteil...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mustafa Cakmakoglu, der bisherige Integrationsbeauftragte des Bezirks, hinterließ durch seinen Wechsel ins Amt des Europabeauftragten eine Leerstelle, die noch immer nicht geschlossen ist. Nun gab Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) bekannt, dass der Posten in Kürze neu ausgeschrieben wird. Zum anderen teilte er mit, dass der Arbeitsbereich wegen seiner Wichtigkeit für die Betreuung von Flüchtlingen eine personelle Verstärkung erfährt – von bislang zwei auf künftig...