Die Linke regt neue Gespräche an

Bezirksamt soll über Haus der Gesundheit erneut verhandeln

Das Bezirksamt soll erneut mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) über die weiterere Verwendung des Hauses der Gesundheit verhandeln. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung.

Verhandlungen über das frühere Dienstgebäude der bezirklichen Verwaltung fanden bereits zwischen 2012 und 2018 statt. Sie verliefen aber ohne Ergebnis und wurden schließlich abgebrochen. Ob es inzwischen bessere Chancen gibt, zu einer Lösung zu kommen, soll nach einer Presseerklärung der BVV-Fraktion der Linken das Bezirksamt ausloten.

Das Gebäude wurde 2014 aus brandschutztechnischen Gründen geschlossen. Neben dem Gesundheitsamt befanden sich medizinische Einrichtungen wie eine Apotheke und mehrere Arztpraxen darin. Das Gesundheitsamt zog in frei gewordene Räume der Agentur für Arbeit, Janusz-Korczak-Straße 32, um. Im vergangenen Jahr gab der Senat bekannt, im ehemaligen Haus der Gesundheit, Etkar-André-Straße 8, ein Amtsgericht für den Bezirk unterbringen zu wollen. Inzwischen ist der Standort vom Tisch. Dies bestätige Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) auf Anfrage der Berliner Woche. Ein Amtsgericht soll der Bezirk dennoch bekommen. „Über den Standort ist jedoch noch nicht entschieden. Sollte eine Entscheidung gefallen sein, dann wurde sie dem Bezirksamt noch nicht mitgeteilt.“

Das Haus der Gesundheit ist eines von mehreren Dienstgebäuden, das dringend saniert werden muss. Hierzu gehören auch das ehemalige Rathaus Marzahn und ein Plattenbau an der Premnitzer Straße 12. Für die Sanierung des Rathauses hat der Bezirk SIWANA-Mittel des Landes zur Förderung der Infrastruktur zugesagt bekommen. Die Planungen sind angelaufen. Der Antrag des Bezirks auf solche Mittel für das Haus der Gesundheit wurde abgelehnt.

Das Bezirksamt könnte das Gebäude an der Etkar-André-Straße gut gebrauchen, zumal das Gesundheitsamt entsprechend neuer Vorgaben des Landes vergrößert werden muss. Das BIM hatte 2018 die Kosten einer Sanierung mit rund 20 Millionen Euro beziffert. Verhandlungsgrundlage war, dass das BIM das Gebäude übernimmt, saniert und an den Bezirk zurückvermietet. Die vom BIM veranschlagten Mietkosten von acht Euro pro Quadratmeter waren dem Bezirksamt jedoch zu hoch.