Heftige Kritik am Mietendeckel

Wohnungsgenossenschaft kündigen Mieterhöhungen an

Der rot-rot-grüne Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Ab Anfang 2020 sollen die Mieten rückwirkend ab 18. Juni fünf Jahre eingefroren, Erhöhungen für unzulässig erklärt und überhöhte Mieten abgesenkt werden. Kritik an dem Beschluss des Berliner Senats kommt wie erwartet von der Wohnungswirtschaft.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) taufte den Mietendeckel gleich in „Investitionsdeckel“ um und gab zu bedenken, dass „kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine CO2-Einsparungen mehr“ zu erwarten wären. In Zeiten von „Fridays for future“-Demonstrationen wirke ein Stopp der energetischen Sanierungsmaßnahmen „völlig aus der Zeit gefallen“, erklärte BBU-Vorstand Maren Kern.

Die Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ in Hellersdorf indes macht auf die schwierige Lage von sozialen Wohnungsunternehmen aufmerksam. Die Genossenschaft habe nach der Wende DDR-Bauten in miserablem Zustand übernommen und sie aufwendig saniert. Trotzdem zahlten die derzeitigen Mieter nur 5,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. „Diese Mieten hätten wir auch über die nächsten Jahre stabil halten können“, heißt es in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Die Linke). Trotzdem sei man nun gezwungen gewesen, die Mieten zu erhöhen, da man nicht voraussagen könne, ob eine Erhöhung nicht in den nächsten fünf Jahren notwendig gewesen wäre. Besonders ärgerlich empfindet das Unternehmen, dass künftig Neumieter die Altmiete der Vormieter „ohne wirtschaftliche Anstrengung und Risiko“ weiterführen dürfen. „Das heißt für uns, dass der Neumieter von unserer sozialen Entscheidung zu Gunsten der Mitglieder profitiert“, heißt es in dem Brief. Bei ihrem Eintritt in die Genossenschaft hatten die langjährigen Mieter nämlich hohe Genossenschaftsanteile gezahlt.

Der Berliner Mieterverein hingegen begrüßt den Mietendeckel. „Zukünftig werden Mieter bei Forderungen der Vermieter den Staat in ihrem Rücken wissen“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Damit am Gemeinwohl orientierte Vermieter keine Nachteile erleiden müssten, schlägt er einen „wohnungswirtschaftlich begründeten Mietendeckel in Form einer Höchstwerttabelle“ vor.