Johannisthal - Politik

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Treptow-Köpenick. Mitte November wurde auf der Insel Rügen eine mit Geflügelpest infizierte Wildente geschossen. Jetzt sind die Auswirkungen dieses Funds auch in Berlin zu spüren,.Seit dem 27. November gilt für Geflügel im Bezirk die Stallpflicht. So schreibt es eine Allgemeinverfügung der Amtstierärztin vom gleichen Tag vor. Damit gilt die Stallpflicht für einen 500 Meter breiten Streifen um Müggelsee, Zeuthener See, Krossinsee, Seddinsee, Große Krampe, Langen See sowie entlang von Dahme,...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Treptow-Köpenick. Sie gehören dem Roten Kreuz, vermeintlich gemeinnützigen Vereinen oder gewerblichen Kleidersammlern. An vielen Stellen nerven die Container. Jetzt hat der Bezirk die Aufstellung gedeckelt.Jahrelang war diskutiert worden, wie man der Flut dieser Behälter Herr werden kann. Seit November 2012 hatte der Bezirk an öffentlich aufgestellten Kleidercontainern Zettel mit der Forderung nach Entfernung und der Androhung eines Bußgelds anbringen lassen. Rund um den Schmollerplatz oder am...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Plänterwald. Am 16. Oktober tagten die Bezirksverordneten im Treptower Rathaus. Einer ihrer wichtigsten Beschlüsse wurde einstimmig gefasst.Dabei geht es um die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Rauchfangswerder. Wie CDU-Verordneter Martin Sattelkau, Initiator des Antrags, mitteilte, hat die Wehr auf einer Versammlung vor wenigen Tagen beschlossen, das Haus zu schließen. "Die bauliche Situation des Wachgebäudes widerspricht den geltenden Regeln des Arbeitsschutzes. Es gibt nur eine...

Johannisthal. Am 10. Oktober lädt das SPD-Abgeordnetenhausmitglied Karlheinz Nolte zum Stadtteiltag.Es gibt unter anderem den Besuch des Neubauvorhabens der Degewo in der Joachimstraße 8 gemeinsam mit Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup (8 Uhr) und einen Kiezspaziergang mit Kulturstaatssekretär Tim Renner sowie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt und den Stadträten Rainer Hölmer und Michael Vogel durch Oberschöneweide, Treff um 15.30 Uhr am Industriesalon, Reinbeckstraße 9. Für beide...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Treptow-Köpenick. Im Südosten Berlins kann man nicht nur gut wohnen, sondern auch Urlaub machen. Neben Hotels und Pensionen gibt es jetzt offiziell 122 Ferienwohnungen.Weil Wohnraum in Berlin knapp ist, trat am 1. Mai das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Am 1. August endete die Anmeldefrist für die Betreiber von Ferienwohnungen. "Bis Ende Juli, also fristgerecht gingen 109 Anträge ein. Weitere 13 Anmeldungen von Ferienwohnungen kamen seitdem als Nachzügler ins Amt", erläutert Bürgermeister...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...