SPD und Linke lassen Fachkompetenz links liegen

Die Fraktionen von SPD und Linke haben in der 13. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entgegen allen üblichen demokratischen Gepflogenheiten mit ihrer Mehrheit Anträge im Plenum beschlossen - obwohl dringender Beratungsbedarf bestand und eine Beratung im Fachausschuss durch die CDU-Fraktion beantragt wurde.

Dass gleich mehrere Anträge im Eiltempo durchgepeitscht wurden, hat sicherlich nicht an der besonderen Qualität der Anträge gelegen. So wurde ein Antrag mit dem Titel "Soziale Wohnraumversorgung in Treptow-Köpenick sichern" (VIII/0337) beschlossen, der die zuständigen Senatsverwaltungen beauftragen soll, Wohnhäuser und Mietsiedlungen im Bezirk anzukaufen.

Wie der Ankauf von Mietsiedlungen der Mietpreisentwicklung - die in erster Linie auf einem Mangel an Angebot zurückzuführen ist - Einhalt gebieten soll, wurde nicht erklärt. Qualifizierte Einwände und Verbesserungsvorschläge, die üblicherweise in der Ausschussberatung eingebracht werden, kann es nun nicht mehr geben. Dabei hätten schon in der kommenden Woche die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen können.
Aus Protest gegen die sich hier abzeichnende Form des politischen Umgangs miteinander hat die CDU-Fraktion bei dieser namentlichen Abstimmung - die wieder entgegen aller Gepflogenheiten nicht einmal im Ältestenrat angekündigt wurde - den Saal verlassen. Mieterschutz funktioniert nicht durch politische Absichtserklärungen, auch dann nicht, wenn man sie mit einer namentlichen Abstimmung verbindet.

Bei den tränenreichen Reden einzelner Bezirksverordneter konnte man außerdem den Eindruck gewinnen, SPD und Linke hätten mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum in der Stadt nichts zu tun. Von Selbstkritik fast keine Spur.

Als dann kurz vor Ende der Sitzung noch ein SPD-Antrag mit einem Forschungsauftrag zum Thema Frauenwahlrecht (VIII/0347) - wieder ohne fachliche Beratung - beschlossen wurde, hatte diese Sitzung endgültig das kollegiale Miteinander in der BVV aufgehoben. Die Beteiligung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur, einem sonst sehr selbstbewussten Ausschuss, der kulturpolitische Angelegenheiten kompetent ausdiskutiert, war offenbar nicht erwünscht. Eine SPD-Verordnete zweifelte in ihrem Wortbeitrag sogar an, dass ihr Antrag im Rahmen einer Ausschussdebatte qualifiziert werden könnte.

Autor:

CDU-Fraktion Treptow-Köpenick aus Köpenick

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