Dragonerareal: Käufer bittet um Zahlungsaufschub

Kreuzberg. Die Hamburger Firma ABR German Real Estate hat das sogenannte Dragonerareal am Mehringdamm und der Obentrautstraße erworben und plant dort ein Wohn- und Gewerbequartier.So war zumindest der bisherige Stand der Dinge.

Inzwischen wird aber deutlich: Das Geschäft ist noch nicht unter Dach und Fach. Wie Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) am 8. Januar im Stadtplanungsausschuss mitteilte hat die ABR German Real Estate beim Verkäufer des Grundstücks, der Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) um einen Zahlungsaufschub gebeten. Die Berliner Dependance der BIMA habe dem zugestimmt, nicht aber die Bundesgeschäftsstelle. Dort will der Stadtrat zusammen mit dem Investor Ende Januar noch einmal zu einem Gespräch vorstellig werden.

Die Fläche hatte die BIMA in einem Höchstbieterverfahren ausgeschrieben. Die ABR hat dafür einen Preis von rund 22 Millionen Euro geboten. Sie möchte die Summe jetzt ratenweise, parallel zum weiteren Fortgang des Planungsverfahrens bezahlen. Dieses Vorgehen hängt wahrscheinlich mit den Debatten um die künftige Bebauung des Areals zusammen. Zwar hatte der neue Eigentümer eine umfassende Bürgerbeteiligung versprochen, bei der auch Details der Planungen erarbeitet werden sollen.

Allerdings setzte er gleichzeitig auch auf einen sehr schnellen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren. Schon nach den ersten Diskussionen ist aber klar, dass es den wahrscheinlich erst gegen Ende des Beteiligungsprozesses geben wird. Was für die ABR wiederum bedeutet, dass sie so lange wenig Planungssicherheit hat. Und damit auch möglichen Geldgebern, Anlegern oder Banken wenig konkretes vorweisen kann.

Dazu kommt die Frage, wie viele öffentliche Leistungen dem Investor abverlangt werden. Etwa der Bau von Kitas oder die Forderung, einen bestimmten Prozentsatz der Wohnungen zu geringen Mieten anzubieten. Außerdem brachte vor allem die SPD-Fraktion in der BVV die Idee einer sogenannten Planungsmehrwertabschöpfung ins Gespräch. Das heißt: Ein Teil der Wertsteigerung des Grundstücks soll der Investor zu Gunsten der öffentlichen Hand abgeben. Auch mit diesem Geld könnte zum Beispiel günstiger Wohnraum finanziert werden.

Alle diese Wünsche werden sie auf keinen Fall erfüllen können, hatten Vertreter der ABR bereits im Vorfeld klar gemacht. Interessant wäre eine Stellungnahme des Unternehmens zur aktuellen Situation gewesen. Doch trotz mehrfacher Bitten gab es von dort keine Rückmeldung.

Sollte der Kauf des Dragonerareals scheitern, müsste es wohl ein neues Ausschreibungsverfahren geben. "Das liegt jetzt in der Hand der BIMA, die entscheiden muss, ob sie das möchte", sagt Panhoff. Wenn es dazu kommt, wäre die BIMA mit Forderungen nach anderen Regularien konfrontiert. Verlangt wird vor allem, dass dann nicht nur der Höchstpreis, sondern auch Kriterien, wie städtebaulicher Nutzen oder soziale Belange eine Rolle spielen.