Bekenntnis zum geplanten Campus

Bundesregierung will ein neues Archivzentrum bauen

Mit einem Arbeitsbesuch auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale an der Ruschestraße unterstrich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) den Willen der Bundesregierung, an diesem Ort einen Campus der Demokratie zu schaffen.

Begleitet wurde Claudia Roth, die das Stasi-Unterlagen-Archiv besuchte, unter anderem von Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Bund plant, auf dem Campus der Demokratie unter anderem ein neues Archivzentrum. Mit ihrem Besuch wolle sie noch einmal deutlich machen, wie wichtig der Bundesregierung dieses Vorhaben sei, so Claudia Roth.

„Die Auseinandersetzung mit der Geschichte, das Verstehen von Repressionsapparaten, die Forschung an Akten und das Vermitteln von Lehren für unsere Demokratie: All das braucht einen zentralen Ort“, erklärt die Kulturstaatsministerin. „Der Bund wird mit dem Archivzentrum zur SED-Diktatur auf dem Campus für Demokratie dazu einen großen Beitrag leisten.“

Namens des Senats erklärt Kultursenator Klaus Lederer: „Dem vom Bund geplanten Archivzentrum zur SED-Diktatur kommt als Ankerinstitution eine entscheidende Bedeutung zu. Um den Campus mit Leben zu füllen, wird auch die Auseinandersetzung mit Widerstand und Opposition vor Ort zentral sein.“

Wie wichtig dem Senat das Vorhaben ist, macht Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel deutlich: „Wir haben im Juli 2022 das Bebauungsplanverfahren für den Campus der Demokratie vom Bezirk Lichtenberg an uns gezogen. Damit unterstreicht das Land Berlin die Bedeutung dieses Ortes, der weit über Berlin hinausstrahlt. Ein derart politisch besetzter Raum muss in seiner Besonderheit erhalten und wahrgenommen werden. Dies betrifft Fragen sowohl der Stadtplanung als auch der Kultur- und Erinnerungspolitik.“

Auf dem künftigen Campus für Demokratie sind heute neben dem Stasi-Unterlagen-Archiv unter anderem das Stasimuseum, die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die Robert-Havemann-Gesellschaft mit ihrem Archiv beheimatet. Außerdem der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar. Dieser sieht vor allem den Bau des Archivzentrums kritisch. Das sei zu teuer, zu klobig, nur langwierig zu realisieren und passe überhaupt nicht in das Gelände mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden und in die Nachbarschaft zu Altberliner Mietshäusern.

„Das Großarchiv würde nach bisherigen Schätzungen fast eine Milliarde Euro kosten“, erklärt Christian Booß vom Verein. „Das ist vollkommen überflüssig, denn die Berliner DDR- und Stasiakten lagern sicher. Das Geld würde dagegen fehlen, um die Stasiakten in den anderen ostdeutschen Bundesländern zu sichern.“

Die Robert-Havemann-Gesellschaft begrüßt indes das Bekenntnis der Bundesregierung für die Entwicklung des Geländes. Sie fordert die gemeinsame und zügige Umsetzung des von ihr geplanten Forums Opposition und Widerstand auf dem Campus durch Bund und Land. „Das Bekenntnis aller anwesenden Politiker zum Campus für Demokratie und zum Forum Opposition und Widerstand gilt es nun, in konkrete Handlungen zu überführen“, so Frank Ebert, der Pressesprecher der Robert-Havemann-Gesellschaft. „Die finanziellen Herausforderungen bei der Umsetzung des Projektes müssen sowohl durch den Bund, als auch das Land Berlin getragen werden. Als Grundlage kann die von der Robert-Havemann-Gesellschaft im Auftrag des Bundes erstellte Machbarkeitsstudie dienen. Idealer Anknüpfungspunkt für einen Startschuss der Umsetzung ist der 70. Jahrestag des Volksaufstandes um den 17. Juni 1953.“

Nähere Informationen zum Vorhaben finden sich auf https://campus-für-demokratie.berlin/.