Neuregelung vervielfacht die Gebühr für den Bezirk
Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Januar gelten neue Rundfunkgebühren. Mit rund 20 000 Euro hat sich die Jahresgebühr im Vergleich zum Vorjahr etwa verdoppelt.
Den höchsten Anteil an den Kosten haben die insgesamt zwölf Dienstgebäude, vom Rathaus bis zum Bauamt in der Premnitzer Straße. Die Gebühr hat sich von rund 1400 Euro auf mehr als 7700 Euro im Jahr vervielfacht. Das Schulamt muss für seine Gebäude knapp 3000 Euro bezahlen. Sogar für die Jugendfreizeiteinrichtungen fallen erstmals Rundfunkgebühren in Höhe von knapp 300 Euro an. Statt nach tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräten ist seit Anfang des Jahres nach Haushalten zu zahlen oder, wie beim Bezirk, nach "Betriebsstellen". Pro Betriebsstelle ist ein Fahrzeug frei. Die Zahl der weiteren Fahrzeuge und der jeweiligen Mitarbeiter fließen in die Berechnung ein.
Die Umstellung der Rundfunkgebühren zum Jahreswechsel hat bei Privatpersonen, bei Unternehmen und Kommunen in Deutschland eine Protestwelle ausgelöst. Als besonders ungerecht empfunden wird dabei, dass sich die Kosten pauschal erhöhen. Es interessiert nicht mehr, ob jemand ein Rundfunkgerät nutzt, in Besitz eines solches ist oder gar keines hat.
In der Wirtschaft sind besonders Unternehmen mit vielen Filialen betroffen. Die Drogeriekette Rossmann hat ausgerechnet, dass sie in diesem Jahr mit 200 000 Euro im Vergleich zu den Vorjahren das Fünffache an Rundfunkgebühren zahlen muss. Der Autovermieter Sixt plant rechtliche Schritte gegen die neuen Gebühren und auch die Spediteure gehen auf die Barrikaden. Die Stadt Köln zahlt vorläufig die gleiche Summe wie im vergangenen Jahr auf das Konto des Beitragsservice ein. Andere Städte wollen diesem Beispiel folgen.
Der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus haben den neuen Rundfunkgebühren zugestimmt. Der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), sieht in einer Klage seines Bezirks gegen die Rundfunkgebühren keinen Sinn. "Die Mehrausgaben schmerzen, aber sie bringen unseren Haushalt noch lange nicht ins Wanken", sagt er. Eine Initiative des Landes im Bundesrat würde er allerdings unterstützen.
Harald Ritter / hari
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