Umkehr bei der Ortsumfahrung: BVV uneins über Fortgang des Planfeststellungsverfahren

Auf der Märkischen Allee staut sich regelmäßig der Verkehr vor der Ortseinfahrt nach Ahrensfelde.
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  • Foto: hari
  • hochgeladen von Harald Ritter

Die Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde gehen seit Jahren nicht voran. Die Linke im Bezirk will die Verantwortlichen zu einer Entscheidung zwingen und verlangt den Abbruch und die Neuaufnahme des Planverfahrens.

Die Linke begründet ihre Forderung damit, dass die zuständigen Stellen im Bund sowie in den Ländern Berlin und Brandenburg sich in grundlegenden Fragen der Finanzierung nicht einigen können. „Da ist es besser, zurück auf Null zu gehen und alle möglichen Varianten nochmals zu prüfen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Björn Tielebein.

Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) lehnt den Abbruch des laufenden Planverfahrens ab. Auch die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Planungen jetzt nicht stoppen: „Wir stehen am Ende vielleicht mit leeren Händen da“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann. Ähnliche Bedenken äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Brettin. „Andererseits muss der Entscheidungsprozess unbedingt vorangetrieben werden“, erklärt er. Er frage sich aber, mit welchem Ziel.

Die Länder Berlin und Brandenburg hatten sich 2010 darauf geeinigt, die Ortsumfahrung über die Klandorfer Straße und die Felder südlich von Ahrensfelde zur Autobahn zu führen. Dadurch ist das Berliner Stück vergleichsweise kurz und das Land hat kaum etwas zu zahlen. Um die Anwohner der Klandorfer Straße vor Verkehrslärm zu schützen, ist hier ein sogenannter gedeckelter Trog vorgesehen, eine mit Betonteilen ummantelte Straße.

Konventioneller Schallschutz oder Mehrkosten für das Land

Der Bund hält dies für unnötig und von den Planern nicht für ausreichend begründet. Das Bundesverkehrsministerium nahm zwar die Ortsumfahrung 2016 in seinen Bundesverkehrswegeplan auf, ließ aber die Finanzierung des Troges offen. Die Länder sollten sich mit konventionellen Schallschutzwänden an der Klandorfer Straße begnügen oder die Mehrkosten von acht bis zehn Millionen Euro für den Trog selbst tragen.

Auf Anfrage der Berliner Woche teilte die Senatsverwaltung für Verkehr mit, dass Berlin und Brandenburg nun doch erwägen, sich die Kosten für die Troglösung zu teilen. Wie genau, dazu liefen noch Abstimmungen. „Sodann kann das Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen werden“, erklärt Pressesprecher Matthias Tang.

Autor:

Harald Ritter aus Marzahn

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