Urnengang ohne Pass

„Ganz Mitte wählt“ hält Symbolwahl für Migranten ab

Ohne deutschen Pass dürfen Ausländer nicht wählen. In Mitte betrifft das rund 117 000 Einwohner. Die Initiative „Ganz Mitte wählt“ hält darum Mitte September eine Symbolwahl für Migranten ab. Neun Wahllokale stehen bereits fest.

Wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf am 26. September nicht an die Wahlurne. Im Bezirk können rund 117 000 Ausländer und damit mehr als ein Drittel der Einwohner weder den neuen Bundestag wählen noch die Abgeordneten fürs Landesparlament. „Für viele der Betroffenen bedeutet das, von politischen Prozessen, die ihr Leben direkt betreffen, ausgeschlossen zu sein“, kritisiert die Initiative „Ganz Mitte wählt“.

Unter dem Motto „Hier lebe ich, hier wähle ich“ hält die Initiative darum vom 13. bis 18. September eine Symbolwahl für Migranten ohne Wahlrecht ab. Alle, die über 18 Jahre alt sind, aus Drittstaaten kommen oder staatenlos sind, können mitwählen. Im Wahllokal werden keine Ausweise oder Aufenthaltspapiere kontrolliert. Neun Wahllokale stehen bereits fest. Darunter sind das Familienzentrum Nauener Platz, das SprengelHaus, die Fabrik Osloer Straße und die Zentral- und Landesbibliothek Mitte. Die Kampagne in Mitte ist Teil des bundesweiten Bündnisses wir-wählen.org. Vor der Symbolwahl werden Videoclips mit Menschen gedreht, die nicht wählen dürfen. Damit wollen die Aktivisten „diejenigen, die bislang ausgeschlossen sind, für die politische Teilhabe aktivieren“.

Am 26. September werden auch die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Bezirksbürgermeister gewählt. In Mitte treten vier, ausschließlich männliche Kandidaten gegeneinander an. An der BVV-Wahl dürfen sich aber zumindest EU-Bürger beteiligen. „Seit 1994 können volljährige EU-Staatsangehörige kommunal wählen und gewählt werden. Nicht-EU-Staatsangehörige haben bis heute kein Wahlrecht“, teilt die Initiative mit. Rund 79 000 Frauen und Männer sind im Bezirk von der Kommunalwahl ausgeschlossen, etwa ein Viertel der Einwohner.

Rund um die Symbolwahl hat die Initiative spannenden Polit-Talks und Infoveranstaltungen organisiert. Zum Programm und zur Symbolwahl geht's hier: www.symbolwahl-berlin-mitte.de. Bei der Symbolwahl für das EU-Parlament im Mai 2019 gaben 490 Nicht-EU-Bürger aus Mitte ihre Stimme ab.