Durch Ausgabensperre erzielt Mitte erstmals einen Überschuss

Mitte. Der Bezirk Mitte hat nach der Basiskorrektur der Senatsfinanzverwaltung für das Jahr 2012 erstmals seit der Bezirksfusion 2001 einen Jahresüberschuss erzielt.

Haushaltssperre, Ausgabenstopp, Sparkommissar. Mitte stand in den letzten Monaten als Schuldenbezirk unter der Knute der Finanzverwaltung. Doch durch die Daumenschrauben hat das Bezirksamt erstmals einen isolierten Jahresüberschuss in Höhe von 3,17 Millionen Euro erzielt. Mit dem Kassenminus von über einer Millionen Euro aus dem Jahr 2010 (das Ergebnis wird immer zwei Jahre später verrechnet) bleibt somit für 2012 ein Plus von rund zwei Millionen Euro stehen. "Wir haben gut gewirtschaftet", sagt Thomas Biedermann, Chef der Serviceeinheit Personal und Finanzen im Bezirk, zum Kassenergebnis. Er weiß aber auch, dass die schwarze Zahl teuer erkauft ist. Denn Mitte als Konsolidierungsbezirk durfte "nur unbedingt notwendige Ausgaben" machen. Wegen der Haushaltssperre waren Millionen Euro blockiert. Fast alle Investitionen waren auf Eis gelegt, Neuanschaffungen für Geräte oder Ausrüstung in allen Bereichen gestrichen. Auch freigewordene Personalstellen wurden nur in Ausnahmefällen nachbesetzt.

Nach dem komplizierten Zuweisungssystem des Senats konnte Mitte in einigen Bereichen bestimmte Leistungen günstiger als im Bezirkedurchschnitt anbieten. Dafür gab es dann Geld zurück. Der Senat hat auch fast die gesamten vier Millionen Euro, die der Bezirk über den zugewiesen Geldern für die Hilfen zur Erziehung ausgegeben hatte, ausgeglichen. Damit hatten die Haushälter nicht unbedingt gerechnet. Seit dem 6. März ist Mitte aus der Haushaltssperre entlassen. Doch der strikte Sparkurs geht weiter. Um seine Sparziele von über zehn Millionen Euro für 2013 zu erreichen, hat das Bezirksamt eine bezirkliche Haushaltssperre verhängt. In den wenigen Stunden dazwischen wurden noch über 50 Beamte befördert, die seit längerer Zeit darauf warten. Während des Ausgabestopps ging das nicht. Der Bezirk will Ende des Jahres schuldenfrei sein. 3,4 Millionen Euro Altschulden sind es noch. Im 2013-er Haushaltsplan wurden für die Tilgung bereits 3,9 Millionen Euro zurückgelegt.