Mittels Neubauprämie zu mehr Kontrollpersonal gegen Zweckentfremdung

Mitte. Im Bezirksamt wird keine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die für alle Bezirke die verbotene Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienappartement oder Büro ahndet. Wie berichtet, wollte der für das Wohnungsamt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) unter seiner Regie eine zentrale Task Force einrichten, die gegen illegale Ferienwohnungen vorgeht.

Der Senat stellt den Bezirken 34 Stellen zur Verfügung, um das neue Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot umzusetzen. Weil zwei Mitarbeiter pro Bezirk - in der Innenstadt vier - völlig überlastet sind mit der Mammutaufgabe, wollten die Grünen in der BVV, dass von Dassel in seiner Behörde eine berlinweite Truppe aufbaut. Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte bei einer Zentralisierung zusätzlich 150.000 Euro für die Task Force zugesagt.

Doch die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU ist gegen die Zentralisierung. Die Koalitionsparteien haben vor allem Bedenken, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Die rot-schwarze Mehrheit im Bezirksamt hat von Dassels Vorstoß gestoppt. Die CDU macht in einem Antrag in der BVV am 19. Juni nun einen neuen Vorschlag, um zusätzlich zu den vier Mitarbeitern vier weitere Personalstellen für eine bezirkliche AG Zweckentfremdung zu finanzieren. Das Geld soll aus dem Neubau-Prämientopf von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) kommen, so der Plan.

Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, bekommen die Bezirke eine sogenannte Sprinterprämie von 500 Euro pro genehmigter Wohnung. Das Geld können sie sofort und frei verwenden, um zum Beispiel weiteres Personal zu bezahlen oder externe Planungsbüros zu beauftragen. Mitte erhält 673.311 Euro jährlich. Carsten Spallek ist bereit, 150.000 Euro aus diesem Prämientopf an seinen Kollegen Stephan von Dassel zur Bekämpfung der Zweckentfremdung durchzureichen. Er ist für den CDU-Vorschlag, weil jede zurückgeholte Wohnung dem Markt wieder zur Verfügung steht. "Mit dieser Lösung sind wir nicht auf eine Zentralisierung angewiesen", sagt Spallek. Der CDU-Antrag wird von der SPD mitgetragen, sodass er auf der BVV beschlossen werden wird.

Dirk Jericho / DJ
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Dirk Jericho aus Mitte

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