Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll den Schulen bei der Inanspruchnahme des sogenannten 7000-Euro-Programms größtmögliche Autonomie gewähren. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Innerhalb dieses Unterprogramms zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bekommen Schulen jährlich 7000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Verfahren soll nach Ansicht der Bezirksverordnetenversammlung entbürokratisiert werden, um die Mittel zielgerichtet vor Ort ausgeben zu können....

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion will Kinder und Jugendliche künftig in die Stadtplanung mit einbeziehen. Auf diese Art und Weise soll ihren Interessen mehr Beachtung geschenkt werden. Die Grünen fordern unter anderem die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Zudem soll in einer Modellregion im Bezirk eine Spielleitplanung eingeführt werden. Dies ist ein kommunales Planungsinstrument, das eine nachhaltige Stadtplanung gewährleisten soll. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich auf ihrer Juli-Sitzung für die Einrichtung einer Ombudsstelle beim Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aus. Sie folgten damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die Stelle soll ehrenamltich besetzt werden und mit vielfältige Aufgaben verbunden sein. So könne eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann unter anderem Bedürftigen beim Ausfüllen der Antragsformulare für Leistungen des Arbeitlosengeld II helfen und das oft komplizierte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Mähen der Grünstreifen im Bezirk auf einmal im Jahr beschränken, wo dies der Straßenverkehr zulasse. Auf diese Weise könnten ökologisch wertvolle und optisch ansprechende Naturwiesen entstehen. Zusätzlich werde sogar noch Geld gespart. Der Antrag der Piraten wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV will mehr Schulpsychologen für den Bezirk. Nach ihrer Ansicht sollte das Fachpersonal verdoppelt werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass im Schulpsychologischen Beratungszentrum so schnell wie möglich mehr Psychologen für die Betreuung der Schüler zur Verfügung stehen. Als Begründung führt die Fraktion die Situation im Bezirk an: Auf etwa 5000 bis 6000 Schüler kommt lediglich ein Schulpsychologe. Das...

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mükisch (CDU) ist seit 1. Juli neuer Bezirksstadtrat. Jetzt stehen auch seine Ressorts fest: Soziales und Stadtentwicklung. Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksamtes beschlossen. Damit ist Mükisch für dieselben Geschäftsbereiche zuständig wie sein Amtsvorgänger Norbert Schmidt (CDU), der Ende Juni in den Ruhestand ging. Auch die Ressorts der anderen Stadträte haben sich nicht verändert. uma

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat eine Zwischenbilanz zur Neuregelung für das Mitführen von Hunden an Schlachtensee und Krummer Lanke gezogen. Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) sei die Resonanz eher positiv. Sie sehe aber noch Nachbesserungsbedarf. Die seit 15. Mai geltende Regelung, Hunde angeleint und nur noch auf dem oberen Seeweg zuzulassen, werde grundsätzlich beachtet. Zwei Drittel der Reaktionen signalisierten Zustimmung. „Viele Bürger schreiben, der Aufenthalt...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 15. Juli, ab 17 Uhr findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor der Sommerpause statt. Danach tagen bis zum 1. September weder die Bezirksverordnetenversammlung noch ihre Ausschüsse. KM

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen“?, fragte der Bezirksschülerausschuss (BSA) und rief am 24. Juni zum „Schulstreik“ auf. Die Demonstration führte vom Rathaus Zehlendorf zum Rathaus Steglitz. Fast 1000 Jungen und Mädchen beteiligten sich. „Mehr Geld für Bildung“, „Lieber ganze Schulen statt halbe Flughäfen“ oder „Hier wird protestiert, weil keiner investiert“ war auf den Transparenten zu lesen. Mit der Aktion wollten die Schüler auf den Sanierungsstau an den Schulen in Höhe von...

Steglitz-Zehlendorf. Die nächste Gelegenheit, Bürgermeister Norbert Kopp zu einem persönlichen Gespräch zu treffen, haben Bürger am Dienstag, 30. Juni. Von 16 bis 18 Uhr findet die Sprechstunde in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Auf der letzten BVV im Juni stand eine Große Anfrage der CDU zum seit August 2014 laufenden Besetzungsverfahren im Hochbauamt auf der Tagesordnung. Im Feuer der Kritik stand wieder einmal SPD-Baustadtrat Michael Karnetzki. Trotz zahlreicher Bewerber seien mehrere ausgeschriebene Posten im Hochbauamt noch immer unbesetzt, kritisieren CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft befürchtet, dass die Schulsanierung wieder ins Stocken gerät. Denn das Hochbauamt benötigt...

Steglitz-Zehlendorf. „Muss es erst soweit kommen?“, fragen Schüler im Bezirk und rufen zur Demo „Gegen Sanierungsstau“ auf. „Bröckelnder Putz, nicht begehbare Räume, Schimmel in der Sporthalle – wir haben es satt!“ ist auf den Demo-Handzetteln zu lesen. Die Schüler fordern Politiker auf, der Bildung einen höheren Stellenwert einzuräumen. Sie wollen sinnvolle und langfristige Planungen und wünschen sich, dass die derzeitigen Zustände sich nicht noch einmal wiederholen. Die Demonstration soll am...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finck-Krämer lädt Interessierte zu einer politischen Tagesfahrt am Montag, 29. Juni, ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung, ein Treffen mit Ute Finck-Krämer im Bundestag, eine Rundfahrt durch das Regierungsviertel und eine Dampferfahrt. Alle Gäste erhalten ein Mittag- und ein Abendessen. Die Teilnahme ist kostenlos. Information und Anmeldung im Wahlkreisbüro, Tel. 79782005 und...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Steglitz-Zehlendorf. Verkehrs- und Immobilienstadtrat Michael Karnetzki (SPD) steht am Dienstag, 16. Juni, von 16 bis 18 Uhr für Gespräche mit Bürgern bereit. Seine Sprechstunde findet in seinem Büro, Hohenzollernstraße 11, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte unter 902 99 39 01 ein Termin vereinbart werden. Christa Markl-Vieto (Grüne), Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, lädt am Donnerstag, 18. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr, zur Sprechstunde in ihr Büro im Rathaus...