Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Im Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit ist eine Resolution für die „Ehe für Alle“ diskutiert worden. Die Haltung der Grünen hat dabei zu Irritationen geführt. Mit der Resolution fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare. Die Bezirksverordnetenversammlung solle sich dazu positionieren und an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den Weg für die Öffnung der „Ehe für Alle“ freizumachen. Bereits im Juli sollte das...

Steglitz-Zehlendorf. Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) und Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) halten Sprechstunden ab. Karnetzki ist am Donnerstag, 22. Oktober, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, zu sprechen. Terminreservierungen empfohlen unter  902 99 39 01. Der Bürgermeister ist gleich zweimal im Oktober zu sprechen: am Freitag, 23. Oktober, 15 bis 16 Uhr im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, und am Dienstag, 27. Oktober, 16 bis 18...

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Sommerferien wurde die Leo-Borchard-Musikschule von der im Bezirk geltenden Haushaltssperre ausgenommen. Seit September könnten neue Unterrichtsverträge geschlossen werden. Doch getan hat sich kaum etwas. „Eigentlich könnten unbegrenzt neue Verträge abgeschlossen werden“, sagt Dozent Dirk Strakhof. Es gebe aber für mehr als 300 Lehrer nur eine Person für die Bearbeitung dieser Verträge. Die Folge sei ein riesiger Bearbeitungsstau. Wann die neuen Schülerverträge...

Nikolassee. Am 15. Dezember wird das Berliner Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Hundeverbots an den Uferwegen von Schlachtensee und Krumme Lanke verhandeln. Kläger ist Frank Kuehn, Gründer der Bürgerinitiative „Hunde am Schlachtensee“. Er will erreichen, dass angeleinte Hunde auf den Uferwegen wieder mitgenommen werden können. Seit Mitte Mai dieses Jahres dürfen Hunde auf Beschluss des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf nicht mehr die Uferwege nutzen. Seit dem Verbot sollen sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr natürliche Lebensräume für Insekten gehen verloren. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten für Insektenhotels im Bezirk ein. Nicht nur Honigbienen, sondern auch viele andere Hautflügler wie Hummeln, Wildbienen, Wespen, Florfliegen oder auch Ohrwürmer übernehmen durch Bestäubung eine wichtige Funktion im Naturhaushalt. Viele dieser Insekten bekämpfen auch Schädlinge und tragen zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts bei. Jedoch gehen immer mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Mütter sollen in den Bürgerämtern und Rathäusern ihre Kinder ungestört stillen können. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Solche Räume soll das Bezirksamt zur Verfügung stellen. Sie sollen gut sichtbar ausgeschildert und jederzeit zugänglich sein. Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Mit Stand vom 15. September leben 1026 Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften des Bezirks, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Derzeit sind sechs Unterkünfte belegt. Weitere Standorte befinden sich in Prüfung. Auch Turnhallen werden als Notunterkünfte bereitgehalten. Steglitz-Zehlendorf sei auf den anhaltenden Flüchtlingsandrang gut vorbereitet, sagt Bürgermeister Norbert Kopp. Nach seinen Angaben leben Asyl suchende in Unterkünften am Hohenwielsteig 27, an...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Doppelhaushalt 2016/2017 mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die Fraktionen von SPD und Piraten stimmten geschlossen dagegen. Der Haushalt 2016 von Steglitz-Zehlendorf hat ein Volumen von 527 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von knapp 536 Millionen Euro geplant. Damit erreicht der Bezirk rein rechnerisch die vom Land Berlin geforderte schwarze...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Steglitz. Nach der Sommerpause laden wieder alle Bezirkspolitiker zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Sie ist am Mittwoch, 9. September, von 16.30 bis 18 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung G. Marshall in der Marshallstraße 3, anzutreffen. Eine Terminreservierung wird empfohlen unter  902 99 43 01. Die Sprechstunde von Frank Mückisch, Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, findet am Donnerstag, 10....

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt noch bis 12. September zu zahlreichen Veranstaltungen zum Mitmachen ein. Das Programm ist vielfältig: Es findet ein Kinderfest statt, es gibt Diskussionsrunden, Lesungen und einen Stadtrundgang und ein Kino-Film wird gezeigt. „Die SPD ist mit ihren über 2000 ehrenamtlichen Mitgliedern das ganze Jahr über aktiv. In dieser Woche bündeln wir unsere Aktivitäten und freuen uns, mit an Politik interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagt...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Lichterfelde. Das Containerdorf am Ostpreußendamm 108 wächst. Am 15. August wurde hier das Richtfest für die Flüchtlingsunterkunft gefeiert. Es wurde ein erster Einblick in die zukünftige Herberge für die rund 300 Menschen gewährt. Die Unterkunft in Lichterfelde soll etwas Besonderes werden und gilt jetzt schon beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) als Vorzeigeobjekt. Betrieben wird es von dem gemeinnützigen Verein „Milaa – Miteinander leben, aber anders“, einer Tochter des...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Steglitz. Der Bezirk braucht ein Mädchen- und Frauenzentrum. Wie in anderen Bezirken auch, soll mit der Einrichtung eine Anlaufstelle für benachteiligte Frauen und Mädchen entstehen. Bisher stehen weder Konzept noch Standort. Auch der Investitionsbedarf liegt nicht vor. Im Bezirk gibt es in vielen Einrichtungen Angebote für Mädchen. Doch ein eigenes Zentrum für Beratung und Förderung steht Mädchen und jungen Frauen nicht zur Verfügung. Wie immer hapert es am fehlenden Geld, heißt es. Dabei...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp lädt am Dienstag, 25. August, 16 bis 18 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1-3, statt. Weitere Sprechstunden können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Am Donnerstag, 27. August, findet die Sprechstunde von Michael Karnetzki statt. Der Stadtrat für Immobilien und Verkehr ist in der Zeit von 16 bis 18 Uhr in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11 für die Bürger zu sprechen. Es wird...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh