Rosenthal - Politik

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Buch/Karow. Die Pankower SPD hat Anzeigen wegen der massenhaften Zerstörung ihrer Wahlplakate in Buch und Karow erstattet. In den vergangenen Wochen sind in den beiden Ortsteilen wiederholt Wahlplakate der SPD zur Europawahl abgerissen worden."Weil ganze Straßenzüge wie die Karower und die Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischen Vandalismus aus", sagt der SPD-Abteilungsvorsitzende, Carsten Reichert. Diesem Vandalismus sind inzwischen 150...

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der...

Pankow. Welche Brücken in Pankow sind besonders sanierungsbedürftig? Das möchten die Bezirksverordneten endlich genau wissen. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Deutschen Bahn für eine entsprechende Auflistung einsetzen.Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, wie besonders marode Brücken im Bezirk schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass dabei...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Pankow. Dier Pankower Smiley-Liste bleibt auch weiter im Netz. Das versichert der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage.In einem Eilverfahren hatte sich eine Supermarktkette an das Verwaltungsgericht mit dem Ziel gewandt, die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle in einer ihrer Filialen in Pankow im Internet zu verhindern. Das Gericht fasste den Beschluss, dass Pankow die Rechtsgrundlage für eine Bewertung nach dem Vorbild der in Dänemark...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Pankow. Pankower, die etwas für ihren Kiez tun möchten, können ab sofort Fördergelder beim Bezirksamt beantragen. Der Senat stellte dem Bezirksamt in diesem Jahr 73 000 Euro dafür zur Verfügung.Vor wenigen Tagen hat das Bezirksamt dazu Förderkriterien erarbeitet. Demnach werden Bürgeraktionen in Schulen, Jugendklubs, Kitas, auf Sport- und Grünflächen gefördert. Aber auch aus weiteren Bereichen werden Projekte gefördert, insofern sie erkennbar die öffentliche Infrastruktur des Bezirks...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

Berlin. Ob Gehweg oder Parks - überall findet man Hundehäufchen. Mit einem Volksbegehren will die Initiative "Berlin häufchenfrei" das ändern. Ihr Ziel: mehr Beutelspender und extra Abfallwächter.Obwohl Halter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen, prägen die Häufchen das Stadtbild. Wer dabei erwischt wird, dass er den Hundekot liegen lässt, dem blüht theoretisch ein Verwarnungsgeld von 35 Euro. In der Praxis kommt es aber selten dazu. Zuständig sind die...

Pankow. Die SPD geht einen neuen Weg bei der anstehenden Wahl ihres neuen Kreisvorstandes. Erstmals haben alle Pankower SPD-Mitglieder auf einer Kreisvollversammlung die Möglichkeit, den geschäftsführenden Kreisvorstand direkt zu bestimmen.Bisher wurden der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter, Kassenwart und Schriftführer von einer Kreisdelegiertenversammlung gewählt. Den Beschluss für das neue Prozedere fasste der aktuelle Kreisvorstand nach einer leidenschaftlichen und kontroversen...

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...

Berlin. Dass der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bundesweit kommt, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Ab 2015 soll er für all diejenigen Beschäftigten gelten, deren Löhne nicht per Tarifvertrag in einer Mindesthöhe geregelt sind. Ab 2017 auch für alle anderen Arbeitnehmer. Nun feilt die Bundesregierung an den Details und prüft mögliche Ausnahmeregelungen für Rentner, Studenten und Saisonarbeiter.Azubis und Praktikanten sind aber auf jeden Fall vom Mindestlohn...

Berlin. Ob Häufchen, Leinenpflicht oder die Gefährlichkeitseinstufung bestimmter Rassen - zwischen Hundebesitzern und Kritikern der Hundehaltung in der Stadt gibt es viele Streitthemen.Sie spiegeln sich im neuen Hundegesetz wider, dessen Eckpunkte die Senatsverwaltung für Justiz im Dezember vorstellte. Ein Jahr lang haben Politiker, Bürger und Experten im sogenannten Bello-Dialog diskutiert. Nun steht fest, dass sich Halter auf Änderungen einstellen müssen. So soll es ab 2015 eine Leinenpflicht...

Berlin. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern steht auf der Kippe. In drei Bezirken gibt es nur noch Glascontainer an öffentlichen Sammelplätzen - andere Bezirke könnten folgen.In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf müssen die Bürger ihr Altglas nun bis zum nächsten öffentlichen Container tragen. Im April startet die Ausschreibung der Altglassammlung für Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Auch hier könnte sich...

Berlin. Immer wieder brennt es in Berliner Wohnungen. Und gerade die Weihnachtszeit, in der Kerzen auf dem Adventskranz oder Teelichter auf dem Tisch für Gemütlichkeit sorgen sollen, gilt als besonders gefährlich.Schnell werden die Lichter vergessen, Kränze gehen in Flammen auf. Wer dann schnell reagiert, kann meist das Schlimmste verhindern. 95 Prozent aller Brandtoten sterben an den Folgen einer Rauchvergiftung. Verringern kann diese Gefahr ein Rauchmelder an der Decke. Bereits in 13...

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und...

Berlin. Zu viele Kinder würden jedes Jahr ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult, warnt der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und forderte jetzt, dass der Besuch einer Kita für Kinder ab drei Jahren zur Pflicht werden soll.Mit Kollegen aus dem Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion arbeitet er an einem Konzept, mit dem er den Koalitionspartner CDU von seinen Plänen überzeugen will. Verbindliche Sprachtests sollen demnach dafür sorgen, dass Defizite frühzeitig erkannt...