Sozialdemokraten erstatten Anzeige wegen Vandalismus in Karow und Buch

Buch/Karow. Die Pankower SPD hat Anzeigen wegen der massenhaften Zerstörung ihrer Wahlplakate in Buch und Karow erstattet. In den vergangenen Wochen sind in den beiden Ortsteilen wiederholt Wahlplakate der SPD zur Europawahl abgerissen worden.

"Weil ganze Straßenzüge wie die Karower und die Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischen Vandalismus aus", sagt der SPD-Abteilungsvorsitzende, Carsten Reichert. Diesem Vandalismus sind inzwischen 150 Plakate zum Opfer gefallen. Deshalb hat der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Inzwischen wandten sich auch Bürger an SPD-Mitglieder. Sie klagen über die starke Präsenz von NPD-Plakaten im Straßenbild. Diese befinden sich häufig an jenen Orten und Plätzen, an denen zuvor Wahlwerbung anderer Parteien entfernt wurde. Am 3. Mai kam es sogar zu einer Konfrontation zwischen SPD-Wahlkämpfern und Neonazis, berichtet Carsten Reichert. Als SPD-Mitglieder neue Plakate anbrachten, wurden sie von jungen Männern und später auch von einer Frau fotografiert. "Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60-jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen", so Reichert.

Weil nicht ausreichend Polizei vor Ort war, musste ein Infostand der SPD früher als geplant abgebaut werden. "Ein Großteil der SPD-Mitglieder verließ unter Gewaltandrohung mit der S-Bahn Buch. Einzelne von ihnen wurden auch in Karow noch von Neonazis bedroht", so Reichert. "Das dreiste und brutale Auftreten der Nazis ist inakzeptabel und muss uns alarmieren. Es zeigt einmal mehr, dass wir entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen", erklärt der Pankower Kreisvorsitzende der SPD, Alexander Götz. "Die SPD wird ihr Engagement in Karow und Buch in den nächsten Wochen weiter verstärken."

"Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, ungeachtet der politischen Konkurrenz zur Europawahl, mehr Präsenz in Karow und Buch zu zeigen", sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat unterdessen Plakate "Bunt statt Braun" für die Nord-Pankower Region entwerfen lassen. Auf diesen ruft sie die Bürger auf, demokratische Parteien zu wählen. Es wird vor den negativen Folgen von Rechtsextremismus und Fremdenhass gewarnt. Diese Plakate sind in der vergangenen Woche auch in Karow und Buch aufgehängt worden.