Rudow - Politik

Rudow. Um der Rattenplage am Rudower Dorfteich Herr zu werden, möchten die CDU-Bezirksverordneten das Entenfüttern verbieten. Denn das Brot lockt nicht nur die Schwimmvögel, sondern auch die Nager an. Ob die anderen Fraktionen sich dem Vorschlag anschließen und bald entsprechende Schilder aufgestellt werden, wollen sie demnächst im Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz besprechen. sus

Neukölln. Die „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ im Jugendamt bleibt vom 8. bis 22. März geschlossen. Grund: Die Mitarbeiter bekommen eine neue Computer-Software. Einkommensunterlagen, zum Beispiel zur Kostenbeitragsberechnung, und Anträge auf Einmalleistungen können per Post zugesandt oder in die Rathausbriefkästen geworfen werden. Die Anschrift: Bezirksamt Neukölln, Wirtschaftliche Jugendhilfe, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin. sus

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September aufgestellt. Die beiden aussichtsreichsten Wahlkreise liegen ganz im Norden des Bezirks. Hier werden Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld wieder um den direkten Einzug in das Abgeordnetenhaus kämpfen. Im Wahlkreis 3 (Köllnische Heide, nördliches Britz) kandidiert Georg Kössler. Sibylle Steffan tritt im Wahlkreis 4 an (östliches Britz und Blumenviertel) und Wolfgang Ewert im Wahlkreis 5...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Neukölln. Die Jusos werden in den kommenden Wochen vor den Neuköllner Oberschulen das Gespräch mit Jugendlichen suchen. So wollen sie ihre neue Kampagne „Was bewegt dich?“ bekannter machen. Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Der Neuköllner Vorsitzende Fabian Fischer sagt: „Wir wollen Interesse an unserer politischen Arbeit wecken und herausfinden, welche Themen und Fragen die Schüler für besonders wichtig erachten.“ Um sich zu beteiligen, stehen jungen Neuköllnerinnen und...

Neukölln. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) schlägt Alarm: Geld, das dringend für Jugendprojekte gebraucht wird, will der Bund erst verspätet zahlen. Liecke hofft nun auf schnelle Unterstützung vom Senat. Insgesamt soll Neukölln bis 2018 aus dem Bundesprogramm „Jugend stärken im Quartier“ 1,5 Millionen Euro erhalten. Weitere 1,5 Millionen stellt die Kommune bereit. Kürzlich teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jedoch mit, es werde seinen Anteil für das Jahr 2015...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Neukölln. Aufgrund einer Personalversammlung bleiben alle Neuköllner Bürgerämter (Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29 und Sonnenallee 107) am Mittwoch, dem 2. Dezember, den ganzen Tag lang geschlossen. Es gibt keinen Notdienst, die Abholung von Dokumenten ist ebenfalls nicht möglich. Weitere Infos finden Sie unter www.berlin.de/verwaltungsfuehrer/buergerberatung sowie unter der Bürgertelefonnummer 115. SB

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Neukölln. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen für das Jahr 2013 liegen nun vor. Und sie geben keinen Anlass zum Jubeln. Rund 40 Prozent der Kinder wachsen in einem Umfeld mit unzureichenden Deutschkenntnissen auf – sie haben deutliche Sprachdefizite. Jedes dritte Kind zeigt Auffälligkeiten bei der Visuomotorik. Darunter versteht man die Auge-Hand-Koordination, die Kinder zum Beispiel beim Abmalen, Puzzeln oder beim Auffädeln von Perlen brauchen. Auch mit Ernährung und Bewegung steht...