Rudow - Politik

Neukölln. Die Häuser sind verwahrlost, die Wohnungen überbelegt, die Mieten hoch: Seit etwa fünf Jahren beschäftigen sich die Bezirke mit "Problem-Immobilien". Sie werden meistens von Zuwanderern aus Südosteuropa bewohnt. In Neukölln wurden im vergangenen Jahr etwa 30 Problem-Immobilien gezählt, inzwischen sind 50 solcher Adressen bekannt. An weiteren über 40 Adressen sind einzelne Wohnungen oder Gebäudeteile betroffen. Hauptprobleme sind bauliche Mängel, Überbelegung und undurchsichtige...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Neukölln. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) warnt vor allem Jugendliche vor dem Gebrauch der sogenannten E-Zigarette. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das eine Flüssigkeit, das sogenannte Liquid, zum Verdampfen bringt. Das entstehende Aerosol wird vom Konsumenten inhaliert oder gepafft. Im Unterschied zur Zigarette findet kein Verbrennungsprozess statt. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben 15 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen bereits eine elektronische...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Neukölln. Nur 58 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder im Bezirk besuchen eine Kita - geringer, als in anderen Bezirken. Aufgrund hoher Entwicklungsdefizite müssen Neuköllner Kinder nach Ansicht von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) mindestens drei Jahre in einer Kita gefördert werden - Plätze für sie gibt es aber kaum.Bei den Erhebungen aus Einschulungsuntersuchungen der letzten Jahre zeigt sich: Insbesondere der Norden des Bezirks, in dem über 80 Prozent der Kinder aufwachsen, weist...

Rudow. Das Bürgeramt am Zwickauer Damm 52 bleibt vom 15. Juni bis 31. August geschlossen. Nach Auskunft der Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste ist die befristete Schließung in der Sommerzeit aus organisatorischen Gründen erforderlich. Weitere Informationen unter http://asurl.de/12k3 oder unter der Bürgertelefonnummer 115. Sylvia Baumeister / SB

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Neukölln. Joschka Langenbrinck (SPD), der für Britz und die Köllnische Heide im Abgeordnetenhaus sitzt, bietet am 29. Mai von 17 bis 18 Uhr seine monatliche Sprechstunde im Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14 an. Es können auch separate Gesprächstermine vereinbart werden. Interessierte Bürger werden um Anmeldung gebeten unter 38 10 70 40 oder kontakt@joschka-langenbrinck.de. Das Wahlkreisbüro ist montags und freitags von 13 bis 18 Uhr sowie dienstags, mittwochs und donnerstags von 9 bis 13...

Neukölln. Das Stadtplanungsamt gibt eine Änderung von Sprechzeiten zwischen dem 13. Juli und dem 28. August bekannt: Die drei Fachbereiche Bauberatung, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie die Untere Denkmalschutzbehörde in der Karl-Marx-Straße 83 bieten in diesem Zeitraum nur dienstags zwischen 9 und 12 Uhr eine Sprechstunde an. Die Sprechzeit am Donnerstag von 9 bis 12 Uhr entfällt. Nach den Sommerferien steht die Bauberatung dann wieder zu den gewohnten Zeiten zur Verfügung. Aus organisatorischen...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Neukölln. Vom Haushaltsüberschuss des Landes bekommen die Bezirke etwas ab. Neukölln will seine 17,5 Millionen Euro in sieben Neubau- und Sanierungsprojekte investieren, für die bisher kein Geld da war."Sondervermögen Infrastruktur für die Wachsende Stadt" (Siwa) heißt das vom Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen beschlossene Programm. Mit der Hälfte des Haushaltsüberschusses von fast einer Milliarde Euro werden Schulden des Landes getilgt, die andere Hälfte fließt in die soziale Infrastruktur...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...