Rudow - Politik

Neukölln. Das Neuköllner Bezirksamt bleibt inkomplett. Der AfD-Stadtratkandidat Bernward Eberenz fiel bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 7. Dezember in zwei Wahlgängen durch. Die Linke-Fraktion hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den 54-jährigen Eberenz zu stimmen, der das Ressort Umwelt und Natur übernehmen soll. Dem schlossen sich die Grünen und die Sozialdemokraten an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel sagte: „Ein Kandidat einer Partei, die unsere Grundwerte...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Neukölln. Anne Zielisch hat die AfD-Fraktion verlassen und wird künftig als Fraktionslose in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzen. Das bestätigte das BVV-Büro auf Anfrage. Die AfD ist nun noch mit sieben Verordneten im Plenum vertreten. sus

Neukölln. Vor viereinhalb Jahren wurde Burak Bektas auf offener Straße erschossen. Bis heute hat die Polizei den Täter nicht gefunden. Die Mutter des Ermordeten wünscht sich einen Gedenkort für ihren Sohn. Dafür sammelt eine Initiative nun Geld. Donnerstag, 5. April 2012, am frühen Abend: Der 22-jährige Burak trifft sich mit Freunden an der Rudower Straße, gegenüber vom Neuköllner Krankenhaus, nur wenige hundert Meter von seinem Elternhaus entfernt. Plötzlich taucht ein unbekannter Mann auf,...

Neukölln. Seit exakt einem Jahr können die Neuköllner ihre Beschwerden per Internet beim Ordnungsamt melden. Und der Service kommt sehr gut an. Mehr als 20.000 Nachrichten hat das Amt inzwischen online entgegengenommen. 95 Prozent davon seien abgearbeitet, teilt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit. Zum Telefon greift nur noch eine Minderheit. Von den rund 2000 Meldungen im Monat gehen derzeit fast drei Viertel per Internet ein. Für einen weiteren Anstieg der Zahlen sorgt seit Juli die...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Rudow. Mit dem Hannah-Arendt-Gymnasium hat der Bezirk eine weitere Schule, die sich im Rahmen des Projekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ aktiv mit dem Thema Rassismus auseinandersetzt. Der Titel wurde der Schule am 12. Oktober im Rahmen eines Schulfestes verliehen. Das Projekt des Vereins Aktion Courage von und für Schüler bietet viele Möglichkeiten, das Klima an Schulen mitzugestalten und bürgerschaftliches Engagement zu entwickeln. Schulen, die sich diesem Netzwerk anschließen,...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Rudow. Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Rudow haben am 25. August gegen die NPD-Kundgebung an der Rudower Spinne protestiert. Dazu sagte Martin Hikel vom Vorstand, dass sie sich spontan für eine Gegenaktion entschlossen hatten. Sie haben Autofahrer dazu aufzurufen laut zu hupen, um der NPD deutlich zu machen, dass sie in Rudow nicht erwünscht sind. „Viele Menschen blieben stehen und haben sich uns angeschlossen“, erklärte Hikel, so dass die NPD ihre Kundgebung früher als geplant beenden...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Neukölln. Das Berliner Gesetz über die sozialen Erhaltungsgebiete zeigt erste Wirkungen im Norden von Neukölln. In vielen Wohngebieten hatte in der Vergangenheit die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für eine Vertreibung der alten Mieter gesorgt. Wohnungen wurden teuer saniert und anschließend verkauft oder teuer vermietet. Deshalb hatte der Senat im Jahr 2013 mit einer Verordnung den Kündigungsschutz bei einer Umwandlung und anschließendem Verkauf auf zehn Jahre für ganz Berlin...

Neukölln. Im Amt für Bürgerdienste wurden 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Damit arbeiten ab 1. September 140 Personen in dem Bereich. Im Fachbereich Bürgeramt sind es 62 Mitarbeiter und im Fachbereich Wohnungsamt 29 Kollegen. Von den 20 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 14 Frauen und sechs Männer. Sieben neue Mitarbeiter sind derzeit noch Auszubildende, die sich in ihrem letzten Ausbildungspraktikum im Bürgeramt befinden. Sie bekommen am 1. September dort eine feste Anstellung als...