Demo gegen Ostkreuz-Pläne

Aktionsbündnis kritisiert Wasserpark und andere Vorhaben in der Rummelsburger Bucht

Mehrere Bezirksverordnete schafften es nicht pünktlich zu ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober. Grund war eine Demonstration, die den Verkehr in den Straßen rund um die Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz für Stunden nahezu lahm legte. Der Protest richtete sich gegen ein Vorhaben, das an diesem Tag gar nicht zur Debatte stand: die Bebauung am Ostkreuz.

Die Veranstalter sprachen von 1.700 Teilnehmern, mehrere Hundert waren es bestimmt, die am Nachmittag des 18. Oktober im Tross vom Markgrafendamm zur Max-Taut-Aula zogen – dem Tagungsort der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Fischerstraße.

Zum öffentlichen Protest vor der Sitzung des Bezirksparlaments aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis aus Friedrichshainer und Lichtenberger Initiativen. Unter dem Motto „Rummelsburger Bucht für Alle!“ lehnt es die aktuellen Pläne für das Areal am Ostkreuz ab und fordert von der Lichtenberger BVV ein Nein zum entsprechenden Bebauungsplan. Das Bezirksamt Lichtenberg wollte ein positives Votum dazu eigentlich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach wissen – immerhin zieht sich das Verfahren seit 26 Jahren hin.

Nur eine Touristenattraktion

Die Kritik während der anschließenden Kundgebung hatte mehrere Adressaten. Sie zielte auf die privaten Investoren ab, auf „arrogante Politiker“ und die „Stadtentwicklung von oben“. Vor allem am Projekt Wasserpark ließen die Gegner kein gutes Haar. Diese neue Touristenattraktion will das Unternehmen Coral World Berlin für rund 40 Millionen Euro zwischen dem Bahnhof Ostkreuz und dem Paul- und Paula-Ufer errichten. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Bezirksamt Lichtenberg wurde schon im vergangenen September abgeschlossen. Parklandschaft samt Aquarium und Hotel sollen eine halbe Million Besucher pro Jahr empfangen.

Die Lichtenberger Bündnisgrünen hatten sich schon beim Vertragsabschluss gegen das Coral-World-Projekt ausgesprochen. Sie monierten den Zeitpunkt der Unterzeichnung – lange vor dem BVV-Beschluss zum Bebauungsplan Ostkreuz. Auch die Gesamtkonzeption für das geplante Stadtquartier konnte und kann bei den Grünen nicht punkten. Sie fordern mehr bezahlbare Miet- statt Eigentumswohnungen, den Erhalt der Stadtnatur und Investitionen in Schulen statt in Tourismusangebote.

Der älteste Bebauungsplan

Lichtenbergs Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), verweist auf die lange Historie des Bebauungsplans: „Es handelt sich hier um unseren ältesten B-Plan, viele Akteure, die unterschiedliche Phasen auf den Weg gebracht haben, sind heute im Ruhestand.“ Der Senat habe daher schon mehrfach umgesteuert und Entwicklungsziele neu angepasst. „Und wenn ein Investor, der vom Land quasi zur Mitwirkung eingeladen wird, die Idee eines Wasserhauses entwickelt, dann finde ich das legitim. Dort werden Arbeitsplätze entstehen, Kooperationen mit kleinen und großen Akteuren der Umweltarbeit sind zugesagt.“

Der Forderung nach mehr Partizipation hält die Stadträtin die Webseite www.bebauungsplan-ostkreuz.de entgegen. Dort sei nicht zuletzt die umfassende Bürgerbeteiligung des Verfahrens dokumentiert. Seit 2005 habe allein das Bezirksamt zu mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen rund um das Thema Rummelsburger Bucht geladen.

Die Sorge um ausreichende Schul- und Kitaplätze könne sie nachvollziehen, so Monteiro. „Hier gilt die Zusage des Bezirksamtes, dass wir den B-Plan nicht festsetzen werden, bevor diese Fragen verlässlich geklärt sind.“ So verlange der Bezirk vom Senat einen verbindlichen Termin für den Baustart einer dreizügigen Grundschule in der Hauptstraße 9.

5000 Gegner

Florian Hackenberger, Mitorganisator und Sprecher der Demonstration am 18. Oktober, durfte an diesem Tag als einer der wenigen aus dem Protestzug die Max-Taut-Aula betreten. Er hatte sich für die Einwohnerfragestunde angemeldet und nutzte die Chance, um den Fraktionen eine Petition mit mehr als 5000 Unterschriften zu überreichen. Darin fordern die Initiatoren ein neues Nutzungskonzept für die Rummelsburger Bucht, mehr Partizipation und die Rückabwicklung der Verträge mit den Investoren. Hackenberger kündigte weitere Protestaktionen an, für den Fall, dass die Lichtenberger BVV bei ihrer zustimmenden Haltung zum Bebauungsplan bleibt.