Staaken - Politik

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai ist eine Generationen-BVV). Nicht die gewählten Volksvertreter stehen dann im Mittelpunkt, sondern Menschen unterschiedlicher Altersgruppen. Wer jünger als 21 Jahre und älter als 60 Jahre ist, kann Anträge und Anfragen für diese Sitzung stellen. Die Politik muss sich danach mit den Anliegen beschäftigen. Bis zum Mittwoch, 27. April, 10 Uhr, können die Anträge und Anfragen im Büro der Bezirksverordnetenversammlung (Bezirksamt...

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Spandau. Auch im mittlerweile siebten Wahlgang wurde der AfD-Kandidat Andreas Otti von der BVV nicht zum Stadtrat gewählt. Er erhielt sechs Ja und 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Abstimmung fand erneut per Briefwahl statt. Die Auszählung fand am 25. März statt. tf

Spandau. Für den neu zu bildenden Ausschuss für Partizpation und Integration der BVV werden weiter Interessierte für das Amt einer oder eines Bügerdeputierten gesucht. Ein Aufruf zur Mitarbeit Ende 2021 stieß auf so geringe Resonanz, dass der Ausschuss bis heute nicht eingesetzt werden konnte. Vorschläge für Bewerberinnen und Bewerber können Migrantenorganisationen machen, die auf der öffentlichen Liste zur Wahl des Landesbeirats für Partizipation verzeichnet sind. Vereinigungen, bei denen das...

Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank (SPD) ist zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit des Deutschen Bundestags gewählt worden. Das vom Bundestag eingesetzte Gremium hat die Aufgabe, alle Gesetzesvohaben anhand eines festgelegten Kriterienkatalogs auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Dem Beirat gehören 20 Mitglieder an. tf

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

Spandau. Jugend- und Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert (B’90/Grüne) bietet derzeit noch pandemiebedingt Telefon-Sprechstunden an. Die nächste findet am Mittwoch, 30. März von 14.30 bis 15.30 Uhr statt. Teilnehmer werden gebeten sich unter Telefon 902 79 22 91 oder per E-Mail an jugendundgesundheit@ba-spandau.berlin.de anzumelden und das Thema anzugeben, das ihnen unter den Nägeln brennt. Weitere Sprechstunden zum Vormerken sind am 28. April, 26. Mai, 30. Juni, 28. Juli und 25. August....

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

Spandau. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus findet am Montag, 21. März, zwischen 10.45 und 11.45 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2-6, statt. Unter anderem wird Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) eine Rede halten. Die Veranstaltung ist Teil der Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14. bis 27. März stattfinden. tf

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Spandau. Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh plant Ende März wieder eine Kieztour durch Spandauer Gaststätten und Kneipen. Gastronomen, bei denen Raed Saleh während seiner Kieztour einkehren soll, werden gebeten, sich unter Telefon 36 75 00 81 oder per E-Mail an info@raed-saleh.de zu melden. tf

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

Spandau. Als Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen hat der Bezirk vor dem Rathaus die "Mayors for Peace"-Flagge gehisst. Die Entwicklungen werden "mit Sorge" verfolgt, erklärte Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD). Sie erinnerte daran, dass in Spandau mehr als 6500 Bewohner mit ukrainischen und russischen Wurzeln leben. Selbstverständlich sei der Bezirk auch bereit, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Dem Netzwerk "Majors for Peace" gehören weltweit mehr...

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...