Schwerpunkte und Fragezeichen
Bezirksverordnetenverammlung Spandau verabschiedet den Doppelhaushalt 2022/2023
- Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Bezirks ist mehr Geld für die Pflege von Grünanlagen vorgesehen. Davon könnte auch der Jugendplatz in Siemensstadt profitieren.
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Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23.
Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro mehr Geld für den Unterhalt der Grünanlagen geben und damit insgesamt jeweils zwei Millionen Euro. Dabei seien auch die aktuellen Sturmschäden berücksichtigt worden. Auch der Etat für die Beseitigung von Schäden auf den Straßen des Bezirks wurde mit jeweils 200 000 Euro aufgestockt und umfasst jetzt mehr als fünf Millionen Euro.
100 000 Euro gibt es für eine neue Klimaleitstelle. 158 000 Euro für drei Mitarbeiter, die sich um die Digitalisierung der Schulen kümmern sollen und 56 000 Euro für einen Luftfilter-Sachbearbeiter. Die Mittel für Honorarkräfte an der Musik- und der Volkshochschule werden 2022 um 84 000 und 2023 um 90 000 Euro erhöht. Der Medienetat in den Bibliotheken erhält in diesem Jahr 53 000 und im kommenden Jahr 103 000 Euro mehr. Dazu gibt es pro Haushaltsjahr ein Plus von 40 000 Euro für die dezentrale Kulturarbeit. Er freue sich, dass die BVV die Bereiche Bildung und Kultur deutlich finanziell gestärkt habe, erklärte der zuständige Stadtrat Frank Bewig (CDU).
Den geplanten Mehrausgaben stehen allerdings keine Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber. Rund sieben Millionen Euro fehlen im Etat 2022 und rund acht Millionen Euro 2023. Nicht nur die CDU kritisierte die "massiven Sparvorgaben des Senats". Auch Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) hatte mit sieben weiteren Kolleginnen und Kollegen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke gefordert. Die Landesebene könne nicht einerseits mehr Geld zur Verfügung stellen und es dann an anderer Stelle wieder einkassieren, beklagten mehrere Redner verschiedener Parteien.
Auch die Linkspartei, die während der Ausschussberatungen den Entwurf noch abgelehnt hatte, stimmte in der entscheidenden Abstimmung für den Doppelhaushalt. Allerdings empfanden die Linke und die Grünen es als befremdlich, dass die Haushaltseinigung vor allem zwischen SPD und CDU festgeklopft wurde.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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