Bezirkspolitiker erhalten jetzt 520 Euro pro Monat

Steglitz-Zehlendorf. Nicht nur die Bundestagsabgeordneten und die Abgeordneten des Berliner Parlaments erhalten mehr Diäten. Auch die Bezirksverordneten können sich ab diesem Jahr über mehr Geld freuen. Im Zuge der Parlamentsreform wurde auch den Fraktionen der BVV mehr Geld zugesprochen.

Seit 1. Januar bekommen die Verordneten eine Grundentschädigung von 520 Euro im Monat für ihre politische Arbeit. Bisher waren es 345 Euro. Zusätzlich gibt es für die Teilnahme an einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung 31 Euro und einer Ausschuss- und Fraktionssitzung von jeweils 20 Euro. Das Sitzungsgeld hat sich nicht erhöht. Auch die Fahrkostenpauschale von 41 Euro im Monat bleibt unverändert. Fraktionschefs erhalten die doppelte Grundentschädigung plus Fahrgeldpauschale. Das sind 1081 Euro. Der Vorsteher der BVV erhält das Dreifache, also 1601 Euro. Das Geld wird monatlich durch das BVV-Büro über die Bezirkskasse ausgezahlt.

Mehr Geld gibt es auch für die Fraktionsarbeit. Ab diesem Jahr erhalten die Bezirke 75 000 Euro zusätzlich. In den Vorjahren gab es 45 000 Euro. Das Geld wird nach Fraktionsstärke aufgeteilt und ist für Ausstattung, Bürobedarf und Personal gedacht. Es darf nur im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenstellung der Fraktionen verwendet werden.

Alle Fraktionen haben auf Nachfrage der Berliner Woche erklärt, die zusätzlichen Mittel für die Verbesserung ihrer Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Die SPD-Fraktion denkt über die Verbesserung des Internet-Auftritts nach. Dafür könnte unter anderem auch eine Arbeitskraft eingestellt werden. Die Fraktion hat jetzt etwas mehr als das Doppelte zur Verfügung. "Wir schwimmen nicht im Geld, aber die zusätzliche Zuwendung hilft uns", sagt Fraktionschef Norbert Buchta.

Die CDU-Fraktion bekommt auf Grund ihrer Stärke das meiste Geld. Auch hier möchte man die Öffentlichkeitsarbeit optimieren. "Wir wollen etwas machen, das Hand und Fuß hat und das zusätzliche Geld sinnvoll verwenden", sagt Torsten Hippe, Chef der CDU-Fraktion.

Die Grünen wollen mehr Veranstaltungen machen, Broschüren und Handzettel erstellen. "Wir verfügen jetzt über erheblich mehr Geld und haben eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die sich damit beschäftigt, wie die politische Arbeit zukünftig mehr in die Öffentlichkeit transportiert werden kann", sagt der Fraktionsvorsitzende Uwe Köhne.

Bei der kleinsten Fraktion der Piraten fällt aufgrund der Fraktionsstärke von drei Verordneten die Zuwendung am geringsten aus. "Eigentlich bekommen wir von dem Batzen Geld kaum etwas ab, weil die Summe nach Fraktionsmitgliedern berechnet wird. Die Erhöhung ist kaum spürbar für uns", sagt Eric Lüders. Aber auch die Piraten wollen die zusätzlichen Mittel in die Öffentlichkeitsarbeit stecken und werden eine Pressesprecherin in Teilzeit einstellen. Für Personal erhalten die Fraktionen extra Geld. Bis zu 96 000 Euro können im Jahr an zusätzlichen Personalmitteln ausgezahlt werden.