Bürger & Verwaltung beraten über Verkehrsberuhigung

Steglitz. Seitdem das Einkaufszentrum Boulevard eröffnet hat, ist die Treitschkestraße keine Durchgangsstraße mehr. Das macht sich zwar bei den Anwohnern positiv bemerkbar, doch jetzt sind sie von einer ständig zugeparkten Straße genervt.

Trotz Verkehrsschild "Verkehrsberuhigte Zone" fahren die meisten Autofahrer mit erhöhtem Tempo durch die Straße, und an die Parkverbote hält sich auch niemand. Überall, wo Platz ist, werden Fahrzeuge von Kunden des Boulevard Berlin geparkt. Im Jahr der Eröffnung des Einkaufszentrums mussten innerhalb von nur acht Monaten 1500 Strafzettel verteilt werden. "Dabei gibt es ein großes Parkhaus mit über 850 Parkplätzen, wo für 3,50 Euro pro Tag geparkt werden kann", ärgert sich Anwohner Peter Janzon.

Bei Ordnungsamt und Polizei ist das Problem bekannt. Mitunter sind die Beamten mehrmals täglich im Einsatz und verteilen Knöllchen. Die erhoffte nachhaltige Wirkung bleibt jedoch aus. "Die Kontrollen reichen nicht aus", so Janzon. Er erinnert an den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom Februar dieses Jahres. Demnach sollte das Bezirksamt verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen und schließlich auch umsetzen lassen. Bis heute sei jedoch nichts passiert. "Die Prüfung ist nicht abgeschlossen und somit auch keine Maßnahme umgesetzt", ärgert sich der Anwohner und veranlasste einen Vor-Ort-Termin mit Zuständigen aus dem Bezirk.

An Ort und Stelle konnte sich Ralf Lehmann-Tag, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, davon überzeugen, dass die Verkehrsschilder "Verkehrsberuhigter Bereich" nicht groß genug seien. "Das können wir relativ kurzfristig ändern", so Lehmann-Tag. Diese Maßnahme sei jedoch die einzige, die sich auf die Schnelle umsetzen lässt. Bauliche Veränderungen wie Bodenwellen oder Straßeneinengungen müssten durch das Tiefbauamt geprüft und genehmigt werden.

Auch der Vorschlag, zusätzliche Halteverbots- und Tempo-30-Schilder anzubringen, hört sich zwar unkompliziert an, ist aber nicht zulässig. "Das wäre eine doppelte Regelung, denn nach dem vorhandene Verkehrsschild sind sowohl Schrittgeschwindigkeit angeordnet als auch das Parken nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt", erklärt Lehmann-Tag. Ebenso wenig sei es möglich, die Straße nur für Anlieger offen zu halten. "Anlieger ist jeder, der ins Einkaufscenter will. Das bringt also auch nichts." Ideen der Anwohner wie die Installation einer Schranke wurden genauso verworfen wie eigene Vignetten.

"Die einzig wirksame Möglichkeit ist die Schließung der Straße für den Fahrzeugverkehr", sagt Peter Janzon. Dazu müsste jedoch die Straße entwidmet werden, erklärt Stadtrat Michael Karnetzki (SPD). Das sei ein langwieriger und komplizierter Prozess. Zudem würde es bedeuten, dass auch die 17 Anwohnerparkplätze wegfallen. Also muss auch geklärt sein, ob eine Sperrung der Straße dem Wunsch aller Anwohner entspricht.