Torsten Hippe: Vorstoß der Landes-SPD entmachtet die Bezirke

Steglitz-Zehlendorf. Das neue Positionspapier der Berliner SPD zum öffentlichen Wohnungsbau sorgt im Bezirk für Unmut. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass mit der neuen Strategie das Bezirksamt unter anderem beim Lichterfelder Wohnungsbauprojekt Parks Range entmachtet wird.

Das Papier der Landes-SPD haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh gemeinsam erarbeitet. Es handelt davon, wie das Land Berlin das Angebot an Wohnungen erhöhen kann. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, soll der Senat Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten "grundsätzlich an sich ziehen", heißt es in dem Papier. Die CDU-Fraktion sieht darin eine Entmachtung des Bezirksamtes. Vor allem im Hinblick auf die Beplanung des 100 Hektar großen Geländes in Lichterfelde Süd. Aufgrund seiner Größe bietet das Areal viel Potenzial für den Wohnungsbau. Doch der Bezirk spricht sich gegen eine massive Bebauung aus. "Wir wollen an dieser Stelle keine zweite Thermometersiedlung", betonte Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Doch genau das könnte passieren, sollte das Strategiepapier der SPD umgesetzt werden und der Senat über das Wohnungsbauprojekt entscheiden. Es sei im Fall der Parks Range zu befürchten, dass das Land das durchsetzt, was der Bezirk verhindern will: Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz 3500 Wohnungen zu errichten. Der Bezirk will maximal 1600 Wohneinheiten zulassen.

Sollte das Papier beschlossen werden, hätte das fatale Auswirkungen auf die Bezirke. "Die haben dann keine Kontrolle mehr über ihre Bauvorhaben", sagte Grünen-Fraktionschef Uwe Köhne. Er erinnert aber auch daran, dass CDU und SPD eine große Koalition bilden. Er appellierte daher an die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, auf die Landes-CDU entsprechend einzuwirken.

Die SPD-Fraktion weist die Befürchtungen der CDU als übertrieben zurück. "Das Papier ist diskussionswürdig. Aber noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. In dem Papier wird die Parks Range gar nicht erwähnt", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Buchta. Er weist zudem darauf hin, dass es sich bei dem Papier um ein internes Papier handele. "Bis es Gesetzeskraft erreicht, dauert es noch ein bisschen."