Abgeordnetenhaus

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...

Hellersdorf. Der SPD-Abgordnete Sven Kohlmeier ist nächster Gast der Politik-Sprechstunde in der Jugendeinrichtung "Kompass", Kummerower Ring 42. Er stellt sich am Freitag, 20. Februar, von 16 bis 18 Uhr, den Fragen von Anwohnern und nimmt Anregungen und Hinweise entgegen. Um Anmeldung wird gebeten unter 65 48 70 30. Harald Ritter / hari