Akteneinsicht

Beiträge zum Thema Akteneinsicht

Wirtschaft

Ist die Finanzierung gesichert?
Zum Vorkaufsrecht Gleditschstraße will die FDP Akteneinsicht über Diese e.G.

„Es ist auch in Tempelhof-Schöneberg sinnvoll, einmal etwas näher nachzufragen“, meint Dagmar Lipper. Die FDP-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 29. Januar Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen beantragt, die für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts für die Wohnhäuser in der Gleditschstraße 39-43 angelegt worden sind. Gewiss hätten die jüngsten Ereignisse rund um die Genossenschaft Diese e.G. den Anstoß für ihren Antrag auf Einsichtnahme gegeben, sagt die Verordnete...

Schöneberg
06.02.20
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Karen Noetzel

Verkehr

Bitte um Akteneinsicht als Amtsposse

Friedenau. Wie K. in Kafkas Schloss fühlt sich der Friedenauer. Er wollte im Straßenbauamt Einsicht in eine Akte nehmen. Nach wochenlangem Warten verzichtet er schließlich darauf. „Man hat mich so lange hinhalten wollen, bis ich aufgebe.“ Seit 1999 gilt im Land Berlin das „Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit“, kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Staat verpflichtet sich darin, „in Akten festgehaltenes Wissen und Handeln öffentlicher Stellen (…) unmittelbar der Allgemeinheit...