Amtsgericht

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Gesucht werden in Berlin derzeit Personen, die in den Bezirken als Schöffen in der Amtszeit von 2024 bis 2028 arbeiten möchten. Für Interessenten aus Marzahn-Hellersdorf finden Anfang November zwei Infoveranstaltungen statt. Für das Schöffen- oder Jugendschöffenamt können sich Personen bewerben, die ihren Wohnsitz in Marzahn-Hellersdorf und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Sie müssen mindestens 25 und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein sowie keine Verurteilung von mehr als sechs...

Berlin. In der Hauptstadt werden wieder über 5000 Schöffen sowohl für die Straf- als auch für die Jugendstrafgerichte gesucht. Die ehrenamtlichen Richter werden für fünf Jahre gewählt. In Strafverfahren am Landgericht, einem Amtsgericht oder einer Jugendstrafkammer sollen die Nichtjuristen durch ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung helfen, gerechte und bürgernahe Urteile zu finden. Interessierte für die Wahlperiode 2024 bis 2028 können sich ab sofort unter berlin.de/schoeffenwahl bewerben....

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht darin einen Beitrag, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) hat sich nun nach dem aktuellen Stand erkundigt. Staatssekretärin Margit Gottstein von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung antwortete auf seine schriftliche Anfrage, dass die Erarbeitung eines...

Der Bezirk wird ein eigenes Amtsgericht bekommen. Außerdem erhalten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Dienstsitz und sind damit erstmals im Berliner Osten präsent. „Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (B’90/Grüne). Auch die Sozialen Dienste der Justiz sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Bislang hat der Bezirk kein eigenes Amtsgericht, das...

Mahlsdorf. Ein schwules Paar aus Mahlsdorf hat Geschichte geschrieben. Es adoptierte als erste Ehegemeinschaft von Männern ein Kind in Deutschland. Seit 1.Oktober können auch schwule und lesbische Paare eine Ehe schließen und alle damit verbundenen Vorteile genießen. Michael (41) und Kai Korok (46) lebten bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Als ein solches Paar konnten sie bereits die Pflege eines Kindes übernehmen. Seit seiner Geburt lebte der inzwischen zweijährige Maximilian...