Berliner Justiz entdeckt den Stadtrand
Marzahn-Hellersdorf erhält ein eigenes Amtsgericht
Der Bezirk wird ein eigenes Amtsgericht bekommen. Außerdem erhalten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Dienstsitz und sind damit erstmals im Berliner Osten präsent.
„Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (B’90/Grüne). Auch die Sozialen Dienste der Justiz sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Bislang hat der Bezirk kein eigenes Amtsgericht, das Amtsgericht Lichtenberg ist mit zuständig.
Wegen seiner kompakten Siedlungsstruktur biete sich Marzahn-Hellersdorf als Gerichtsstandort aber an, so Behrendt. "Wir wollen die Justiz auch in der Fläche anbieten, nicht nur in der Innenstadt", erläuterte er.
In Berlin gibt es momentan in jedem Bezirk ein Amtsgericht, außer in Marzahn-Hellersdorf. Sie verhandeln geringfügige Straftaten, bei denen eine Haft nicht länger als vier Jahre zur erwarten ist, und bei Zivilrechtssachen, deren Streitwert 5000 Euro nicht übersteigt.
Die Sozialen Dienste der Justiz in Berlin sind als eigenständige Behörde der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nachgeordnet und Teil der ambulanten Strafrechtspflege. Sie haben in Berlin bisher drei Standorte, die sich ausschließlich in Westbezirken befinden. Ihre Aufgabe ist die Organisation der Resozialisierung von Straffälligen und die Unterstützung von Opfern von Straftaten.
Der Standort des Amtsgerichts ist noch offen. Er soll auf jeden Fall gut an den ÖPNV angebunden seinl. „Mit einer Realisierung ist frühestens mit dem Doppelhaushalt 2022/23 zu rechnen“, teilt die Justizverwaltung mit.
Autor:Harald Ritter aus Marzahn |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.