Bundestagsabgeordneter

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Politik

Pascal Meiser im Bundestag treffen

Prenzlauer Berg. Zu einer politischen Informationsfahrt in den Bundestag lädt Pascal Meiser (Die Linke) am 23. Februar ein. Treffpunkt ist um 8.45 Uhr am Weidenweg 17. Meiser ist der Bundestagsabgeordnete für Prenzlauer Berg-Ost und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Programm der Informationsfahrt beinhaltet einen Besuch in einem Bundesministerium beziehungsweise in einer politischen Institution, ein Gespräch mit Meiser im Bundestag sowie eine Führung durch den Bundestag mit Besuch der Kuppel des...

Prenzlauer Berg
26.01.23
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Bernd Wähner

Verkehr

Pop-up-Radwege sind rechtens

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...